www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Vom Sparen noch nicht genug

Grünenkommission: Schuldenbremse reicht nicht aus - Hoch mit den Steuern

Dienstag, 16 Dezember 2014 17:41 geschrieben von  Susanne Hagel
Anja Hajduk, MdB Anja Hajduk, MdB Quelle: anja-hajduk.de

Berlin - Eine Expertenkommission um die grüne Haushaltspolitikerin Anja Hajduk findet, allein die Schuldenbremse genüge nicht. Der Bund müsse die Länder dazu anhalten, künftig Finanzüberschüsse zu erzielen.

So könne der Staat dann auch bestehende Kredite zurückzahlen, meint die nahe dem Heinrich-Böll-Instituts angesiedelte Kommission. Das Arbeitspapier benennt die nötigen Mehreinnahmen mit der Summe von rund 27 Millionen Euro, was etwa einem Prozent des Sozialprodukts pro Jahr entspräche. "Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels reicht das Einhalten der Schuldenbremse für eine ehrliche und tragfähige Finanzpolitik nicht aus", erklärte die Arbeitsgruppe. "Für die noch vor uns liegenden Aufgaben sind Rücklagen in Form von Haushaltsüberschüssen in der Größenordnung von mindestens einem Prozent des BIP jährlich anzustreben." Nur so könne der "Peak der demografisch bedingten Kostenentwicklung ab ca. 2030" bewältigt werden. Den meisten Haushalten fehle die Tragfähigkeit auf längere Frist, kritisierten die Grünen. "Volle Kassen signalisieren, dass man auch wieder mit vollen Händen ausgeben darf", schreiben sie. "Die Rentenpolitik der Bundesregierung legt hiervon beredtes Zeugnis ab." Bei Investitionen soll der Bund jedoch mehr Geld ausgeben, so die Kommission.

Finanzieren will die Kommission den Finanzüberschuss durch eine Steigerung der "Produktivität der öffentlichen Hand". "Hier besteht Nachholbedarf im Vergleich zum privaten Sektor." Außerdem könne eine Modernisierung und die damit einhergehende stärkere Digitalisierung in der Verwaltung auch helfen, "den demographisch bedingten Verlust an Fachkräften zu kompensieren". Ansonsten müsse zu Steuererhöhungen gegriffen werden. So sollen Besserverdienende mehr Steuern zahlen. "Der Spitzensatz der Einkommensteuer kann in Richtung 49 Prozent erhöht werden", heißt es im Papier. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz sollte nur noch für Nahrungsmittel, Bücher und den öffentlichen Nahverkehr gelten. Zusätzlich zur Reform des Ehegattensplitting, sollte die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge sowie die Erbschaftssteuer erhöht werden. Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick hatte bereits neulich angekündigt, "wir werden 2017 nicht mit demselben Steuerkonzept antreten wie 2013" und dabei angekündigt, nicht wie bisher rigoros an der Abschaffung des Ehegattensplittings festhalten zu wollen, sondern diesbezüglich einen moderateren Kurs fahren zu wollen.

Die letzten Steuerpläne mit denen die Grünen von sich reden machten, war die "Drogensteuer". So setzten sich unter anderem der Nordrhein-Westfale Oliver Junker-Matthes, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bad Berleburger Rat, aber auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek dafür ein, Cannabis zu legalisieren und mit einer Steuer von 50 Prozent belegen. "Es gibt in Deutschland rund 2,5 Millionen erwachsene Marihuana-Konsumenten, die durchschnittlich je 20 Gramm pro Monat kaufen würden", erklärte Janecek. Insgesamt ergebe sich so eine Cannabiskonsum von etwa 6.000 Tonnen pro Jahr. Würde man ein Gramm der Droge für sechs Euro verkaufen, könne der Staat bei einer Abgabe von 50 Prozent rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. "Mit diesen Einnahmen könnte sichergestellt werden, dass der Bund keine neuen Schulden mehr aufnehmen muss", so der Grüne. "Kiffen für die schwarze Null also."

Artikel bewerten
(3 Stimmen)