www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

So hatte sich die SPD das nicht vorgestellt

Greenpeace-Protest auf Willy-Brandt-Haus

Dienstag, 21 Oktober 2014 04:22 geschrieben von  Susanne Hagel
Greenpeace-Protest auf Willy-Brandt-Haus Quelle: greenpeace.de

Berlin - Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace ist es gelungen, am Montag auf dem Willy-Brandt-Haus, der Berliner SPD-Zentrale, aus Protest gegen die Braunkohlepolitik einen Schaufelradbagger aufzustellen.

Mit einem riesigen Transparent und den Worten "Herr Gabriel, Kohle zerstört das Klima!" forderten die Umweltschützer eine Abkehr von der derzeitigen Braunkohlepolitik in Deutschland. Unter dem SPD-Politiker Sigmar Gabriel als Bundeswirtschaftsminister werde die "schmutzige Braunkohle in Deutschland hofiert und die Industrie für ihr starres Festhalten am Klimakiller belohnt", so die Sprecherin und Energieexpertin Susanne Neubronner von Greenpeace. "Der Bundeswirtschaftsminister blockiert die Modernisierung der Energieversorgung in Deutschland und Europa. Er bremst den Strukturwandel aus." Wolle Deutschland bis zum Jahr 2020 vierzig Prozent seiner CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 einsparen, müsse die Regierung weitaus mehr tun als leere Versprechungen zu machen. Laut einem am Morgen verteiltem Flugblatt von Greenpeace hinke die Bundesregierung "dem Ziel weit hinterher". Bisher hatte die Bundesregierung angekündigt, ein so genanntes "Aktionsprogramm Klimaschutz" aufzusetzen; dann müsse jedes Ministerium deutlich mehr CO2 einsparen. Gabriels Wirtschaftsministerium müsse dann bis zu zehn Gigawatt an Kohlekraft abschalten. Jedoch wurden bisher keine konkreten Kraftwerke benannt. Im Gegenteil: die SPD baue sogar in den Braunkohleländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen die Sparte noch weiter aus und wolle neue Tagebaue erschließen, welche über Jahrzehnte hinaus für neue CO2-Emissionen sorgen würden. "Mit seinem Stillschweigen wird der Wirtschaftsminister zum Totengräber des Klimaschutzes und einer europäischen Energiewende. Auf Jahre hinaus kettet sich Europa so an Atom und Kohle", so Neubronner.

Greenpeace fordert ein eindeutiges Kohleausstiegsgesetz der Regierung, welches einen schrittweisen Ausstieg bis zum Jahr 2030 sicherstellt.

Auf Unverständnis stieß die Aktion bei der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Sie betonte, gerade die SPD setze sich für die Energiewende und für Klimaschutz ein und verwies die Aktivisten an die CDU: "Ich kann mir vorstellen, dass sich Herr Tauber freuen würde, wenn so eine Aktion auch im Konrad-Adenauer-Haus wiederholt werden würde."

Artikel bewerten
(2 Stimmen)