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Auswege aus der EURO-Krise

Griechenland vor dem Grexit?

Donnerstag, 12 Februar 2015 21:38 geschrieben von 

Berlin - Am 25. Januar 2015 wählten die Griechen ein neues Parlament. Dieses Parlament schaffte neue Mehrheitsverhältnisse und die Bildung einer Regierung unter Alexis Tsipras als neuem Ministerpräsidenten. Bekanntlich wurden der Partei, welche die Mehrheit der Stimmen erreicht, 50 Sitze über die Sitze, die ihr auf Grund ihrer Stimmenzahl zustehen, zugewiesen. Das ermöglichte es Alexis Tsipras Linksbündnis Syriza auch mit einem relativ geringen Stimmenvorsprung vor der Partei des früheren Ministerpräsidenten Andonis Samaras Nea Dimokratia in Koalition mit dem kleineren national-konservativen Koalitionspartner die Regierungsbildung. Den fragwürdigen Vorteil hatte nach der letzten Wahl Samaras, der zuvor auch nur einen geringen Stimmenvorsprung vor Tsipras Syriza hatte.

Eine Regierung von Alexis Tsipras kann in der Währungspolitik eine Veränderung, wenn nicht ein Wende, bringen. Tsipras hat propagiert, sich von den Auflagen zu lösen, die viele Griechen in bittere Armut geführt hat. Die Arbeitslosigkeit ist extrem hoch und viele kleine Händler haben ihre Läden geschlossen. Die medizinische Versorgung leidet Not. Die ohnehin schwache Industrie ist weitgehend aufgerieben. Die Austeritätspolitik haben die Eurorettungsfonds der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Kreditverträgen erzwungen. Die Memoranda of Understanding (MoU) hat die recht autoritär agierende Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank recht hart materialisiert und deren Einhaltung eng kontrolliert. Weiterhin hat Tsipras propagiert, die explodierende Staatsschulden Griechenlands, die trotz des 50%igen Schuldenschnitts 2012 wieder 321 Milliarden Euro, 180% des Bruttoinlandsproduktes, ausmachen, zu restrukturieren, also nicht begleichen zu wollen.

Die Kommission und die Vertragspartner der Rettungsfonds, allen voran Deutschland, drohen, die weitere Auszahlung der Kredittranchen zu verweigern, wenn Griechenland die Konditionen nicht erfüllt. Auch deutsche Politiker haben die Griechen vor der Wahl von Syriza gewarnt und damit völkerrechtswidrig in den griechischen Wahlkampf interveniert. Von den Krediten ist das Land abhängig, will es nicht insolvent werden. Ein Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe schreckt in Wirklichkeit niemanden mehr. Die Forderungen gegen Griechenland sind weitestgehend auf die öffentlichen Hände übergeleitet. Geschäftsbanken drohen keine existenzgefährdenden Verluste. Aber Griechenland will den Währungsverbund nicht verlassen. Die große Mehrheit der Griechen ist dagegen. Sie glauben den Drohungen nicht.

Die Auflagen der Rettungsfonds für die Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitspolitik haben Griechenland in eine schwere Rezession und Deflation gezwungen. Das war nach den Gesetzen der Ökonomik zu erwarten. Es ist die regelmäßige Wirkung der Konditionen,  an die der Internationale Währungsfonds seine Kreditierung von Staaten bindet, deren Währung oder Wirtschaft der Hilfe bedarf. Die Griechen sind nicht länger bereit, die Auflagen hinzunehmen. Sie erfüllen diese ohnehin zunehmend zögerlich. Sie haben jedes Recht, die Auflagen abzulehnen. Kein Volk muß sich von Politikern fremder Staaten bevormunden lassen. Die für ihre Korruptheit bekannte politische Klasse Griechenlands hat die Auflagen im Interesse der Banken, Fonds usw. akzeptiert, weil die Kredite diesen zu Gute gekommen sind. Die Lasten hatte das Volk. Die führende Schicht der Griechen war reich und ist es wohl noch immer. Sie haben ihre Vermögen in Sicherheit gebracht. Selbst in den letzten Tagen vor der Wahl sind noch gut fünf Milliarden Euro von den Geldinstituten abgehoben worden, sicher auch aus Furcht vor einer abgewerteten Neuen Drachme. Freilich waren auch die griechischen Arbeitnehmer, Rentner  und vor allem die viel zu vielen Beamten durch Löhne, Renten, Gehälter korrumpiert, welche die griechische Wirtschaft nicht zu erarbeiten vermochte.

Die defizitäre Finanzierung des „Wohlstandes“ war nötig. Sie war, nachdem die eigene Zentralbank zur monetären Kreditierung durch die Einheitswährung nicht mehr befugt war, auf die Kredite der Geschäftsbanken, also auf die private Geldschöpfung, angewiesen. Diese hatte wegen der vorgeschriebenen Deckung durch Eigenkapital Grenzen. Folglich waren Auslandskredite nötig. Die flossen lange Zeit reichlich, weil die Renditen hoch waren. Die Zinssubvention, welche die Einheitswährung nolens volens mit sich bringt, hat das Übermaß an Krediten erleichtert. Zusammengefaßt: die Griechen haben weit über ihre Verhältnisse gelebt und sind dadurch von der dauerhaften Fremdfinanzierung abhängig geworden. Die Schuldentragfähigkeit haben sie längst verloren. Darum war es naheliegend, daß die Rettungsfonds, sprich die Vertragspartner der Eurogruppe, die drastische Einschränkung des Lebenszuschnitts der Griechen durchsetzen wollten und wollen, vor allem die einigermaßen sachgerechte und gesetzmäßige Besteuerung, für die dem griechischen Staat allein schon die hinreichende Finanzverwaltung fehlte und weiter fehlt.

Dennoch, die Auflagen sind ein schwerer Verstoß gegen die Souveränität der Griechen. Sie sind mit demokratischen Prinzipien unvereinbar. Ein Staat darf sich nicht von fremden Mächten regieren lassen. Darüber hilft die abgenötigte Zustimmung des Parlaments nicht hinweg. Die Währungsunion rechtfertigt diese souveränitätswidrige Intervention nicht. Sie verfaßt keinen Staat, wenn auch freilich unvollkommene staatsähnliche Verhältnisse. Finanzierung eines Staates durch fremde Staaten ist staatswidrig. Sie verletzt sowohl die Souveränität der Geldgeber wie auch die der Geldnehmer. Die Bürger zahlen Steuern, um ihren Staat zu finanzieren, nicht fremde Staaten. Sie müssen sich freilich in ihrem Lebenszuschnitt auch begnügen, wenn sie den Wohlstand, den andere Völker sich leisten können, nicht erwirtschaften. Die Europäische Union (EU) ist kein Bundesstaat, dessen wichtigstes Prinzip die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse ist. Keinesfalls darf ein Staat die demokratische Gestaltung seiner Politik aufgeben, um den Wohlstand zu ermöglichen. Er gibt damit die Souveränität als die Freiheit seiner Bürger auf. Die Griechen haben diese Unterwerfung unter fremde Botmäßigkeit bitter zu spüren bekommen. Daß allein schon die Mitgliedschaft in der EU, deren Kernelement der Binnenmarkt ist, sie in dieses Unglück gebracht hat, wollen sie allerdings noch immer nicht einsehen. Jedenfalls verteidigen sie ihre Freiheit, wenn sie die Auflagen der Rettungsfonds abschütteln. Sie haben dazu jedes Recht, ja die sittliche Pflicht.

Die Griechen müssen nicht einmal befürchten, daß die EU sie fallen läßt und ihnen weitere Kredite verwehrt. Das sind leere Drohungen des Bundesfinanzministers, die die Bundeskanzlerin schon relativiert hat. Glaubwürdigkeit hat der Minister schon lange nicht mehr. Die Währungsunion ist ein politisches Projekt. Sie dient, ob erfolgreich oder erfolglos, als Hebel, die EU zu einem Einheitsstaat, zunächst föderalisiert, zu entwickeln. Dieses Ziel ist die eigentliche Agenda der europäischen Integrationspolitik. Nicht einmal die Eurogruppe sollen deren Mitglieder verlassen dürfen, obwohl auch alle Mitgliedstaaten der EU, die noch nicht den Eurozone angehören, Mitglieder der Währungsunion sind und Fördermittel der EU erhalten, sogar ohne die ruinösen Auflagen (Art. 143 f. AEUV). Die Einheitswährung der Eurogruppe wird als unumkehrbar gehandelt, einschließlich der jeweiligen Mitgliedschaft. Die Maxime der Unumkehrbarkeit ist schon mehrfach vom Bundesverfassungsgericht als die der „umkehrbaren Freiwilligkeit“ korrigiert worden.

Die Europäische Zentralbank (EZB) tut demgemäß alles, um die Eurogruppe zusammenzuhalten. Sie hat die Staatsfinanzierung übernommen, gegen Vertrag und Recht. Gerade hat sie angekündigt, mehr als eine Billionen Euro für den Kauf von Staatsanleihen aufzuwenden, Monat für Monat 60 Milliarden Euro. Sie gibt vor, die Deflation bekämpfen zu wollen. Das ist reine Ausrede. Es gibt diese Deflation nicht, allenfalls in Griechenland. Die willkürliche Definition der Inflation ab 2% Preisanstieg macht keine Deflation aus, wenn der Preisanstieg geringer ist. Außerdem mindert die Halbierung des Ölpreises den Preisanstieg wesentlich, im Zweifel nur vorübergehend. Zudem wird die Überschwemmung der Wirtschaft mit Geld einer deflationären Rezession nicht entgegenwirken. Das Beispiel Japan zeigt das. Der Aufschwung in den USA hat andere Gründe und ist nicht genuin mit der Politik des quantitative easing (expansive Geldpolitik) der FED verbunden. Die Rezession in den südeuropäischen Ländern, die im übrigen auf dem abgesenkten Niveau der Wirtschaftsleistung schon wieder beendet ist, selbst in Griechenland, wird durch monetäre Maßnahmen nicht behoben. Es geht der EZB um Banken- und Staatsfinanzierung. Sie wird auch den Griechen die Staatsanleihen abkaufen, ganz ohne Auflagen. Die EZB verfügt über das einzig wirksame Instrument, die monetäre Geldschöpfung, sprich, die Gelddruckmaschine. Irgendwelche demokratischen Hindernisse hat die EZB für ihre Politik nicht zu überwinden. Der Rechtschutz gegen ihre Maßnahmen ist wirkungslos, wie der OMT-Prozeß erweist, über den ich im letzten Beitrag berichtet habe. Jedenfalls kommen Gerichtsentscheidungen zu spät und Eilentscheidungen sind in den schwierigen Rechtsstreitigkeiten nicht zu bekommen. Den Schaden trägt die Bevölkerung der Euroländer, den Verfall ihrer Ersparnisse, die unvermeidliche Inflation.

Alexis Tsipras ist gut beraten. Eine Insolvenz Griechenlands wird die EU nicht zulassen. Das hieße, daß keine Renten, keine Gehälter, weitgehend auch keine Löhne gezahlt werden. Dem steht die Solidarität der  Union entgegen. Die EU, sprich Deutschland und die anderen Euroländer,  wird somit weiter zahlen. Tsipras geht kein Risiko ein, jedenfalls nicht das Risiko, das Griechenland die Eurogruppe verlassen muß, um die unerläßlichen Zahlungen mit einer eigenen Währung, einer Neuen Drachme, leisten zu können, welche die griechische Nationalbank in eigener Hoheit ausgibt. Daß diese Neue Drachme schnell ihren Außenwert verlieren würde, versteht sich. Sie würde die Griechen auf ihre wirkliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückführen, ihnen aber auch Souveränität, Freiheit und Würde, zurückgeben.

Im übrigen: Wenn die EU nicht helfen sollte, gibt es genügend andere helfenden Hände, die USA, Rußland, China. Alle dürften an den Öl- und Gasvorkommen in den griechischen Meeren interessiert sein, abgesehen von der geostrategischen Position, die Griechenland bietet. Falls diese schon verkauft sein sollten, wie gemunkelt wird, wäre das ein erstaunliches Versagen der EU, die sich die ausschließliche Kompetenz der gemeinsamen Handelspolitik zugesprochen hat (Art. 3 Abs. 1 lit e AEUV), wiederum gegen die Souveränität. Handelspolitik gehört zur unaufgebbaren Hoheit eines Staates als Volkswirtschaft.

Eine Rückzahlung der Kredite müssen die Griechen nicht befürchten, so oder so nicht. Sie können das nicht, niemals. Sie müssen ihre Schulden nicht formal restrukturieren, niemand erwartet ernsthaft, daß sie ihre Schulden begleichen. Die Forderungen sind zwar formal nicht aus den Büchern genommen, weil das vertrags- und staatswidrig wäre. Aber politisch sind sie abgeschrieben. Die Rückzahlungen sind weitgehend bis 2030 gestundet. Die Zinsen sind mehrfach gesenkt worden (derzeit etwa 2, 4 %) und der Beginn der Zinszahlungen ist bisher für den größten Teil der Schulden auf 2022 vertagt. Forderungen, die man nicht bezahlen muß, belasten den Haushalt nicht. Die Gläubiger, wie gesagt gut zwei Drittel öffentliche Hände, Deutschland 60 Milliarden Euro, werden ihre Forderungen auch weiter stunden und diese schließlich erlassen. So sind die Staaten immer mit uneinbringlichen Forderungen gegen die Entwicklungsländer umgegangen. Mehr bleibt ihnen auch nicht übrig. Diese Staatskredite stehen wirtschaftlich Staatsschenkungen gleich. Die Steuerzahler und die Transfereinkommensbezieher der Geberländer tragen die Kosten, nicht die nützlichen Politiker. Sowie die Kredite ausgezahlt sind, ist das Geld verloren. Das wissen auch die Griechen.

Ökonomisch ist der Austritt der Griechen aus der Eurogruppe nach wie vor geboten. Sie benötigen die eigene Währung, um an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen. Die Einheitswährung hat ihre Wirtschaft, zumal die Industrie, weitgehend zerstört. Nur Landwirtschaft und Tourismus werden kaum genügen, um das Land zu ernähren. Die Angst der Griechen vor einer Neuen Drachme, die auch kräftig geschürt wird, ist verständlich. Ohne einen gewissen Schock wird die Umstellung auf eine eigenständige Währung kaum abgehen. Aber eine solche ist die einzige Chance, die Wirtschaft wieder aufzubauen. Besser wäre es noch, wenn Griechenland die EU verläßt. Es wird nie die Möglichkeit haben, im Binnenmarkt ohne Schutzmaßnahmen eine Industrie zu entwickeln, welche mit den leistungsstarken Industrien aus Deutschland, Österreich und auch anderen Ländern konkurrieren kann, selbst wenn eine abgewertete Währung den Griechen hilft. Die extreme Arbeitslosigkeit aber ist unerträglich. Auch der griechische Binnenmarkt kann jedenfalls mit dem Euro nicht wieder aufgebaut werden. Die europäischen Staaten sollten Griechenland beim Wiederaufbau der Wirtschaft jede Hilfe geben. Das ist die gebotene Solidarität mit einem Land, dessen Niedergang von der EU, also von den Staaten der Union, auch von Deutschland, durch die ökonomisch untragbaren Projekte Binnenmarkt und Währungsunion mitverschuldet ist. Griechenland ist in die Eurogruppe gezerrt worden, freilich unter Mittäterschaft eigener Politiker und Wirtschaftsführer in Banken und Industrie, die nur ihren Vorteil im Auge hatten. Jetzt ist eine Politik zugunsten der Griechen zu erhoffen. Vielleicht ist Alexis Tsipras der richtige Mann. Er macht den Eindruck.

Die Wahl am 25. Januar wird somit für Griechenland nicht viel ändern. Mehr Sorgen müssen die Euroretter haben. Deren Politik kann ihr Waterloo erleben. Es ist zu hoffen, daß Alexis Tsipras erfolgreich die Korruption bekämpft. Aber viel kann man auch von ihm nicht erwarten. Korruption aus einem Staat zu verbannen, ist so gut wie unmöglich. Rechtlichkeit des Gemeinwesens ist die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg einer Volkswirtschaft. Niemand wird behaupten, daß die Griechen nicht die Fähigkeit haben, eine für ihr Land zureichende Wirtschaft zu entwickeln, aber nicht mit der bisherigen politischen Klasse und nicht in der Zwangsjacke der EU.

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