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Bund der Steuerzahler:

Griechenlandpaket - „Wahnsinn, immer das Gleiche zu tun“!

Montag, 20 Juli 2015 19:24 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo des Bundes der Steuerzahler Logo des Bundes der Steuerzahler Quelle: de.wikipedia.org | © Bund der Steuerzahler Deutschland e. V.

Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) zeigte sich enttäuscht vom Abstimmungsergebnis der Bundestagssondersitzung zum Mandat für weitere Verhandlungen zu einem dritten Hilfspaket für Griechenland und kritisiert die Fehlentscheidung, einen weiteren Schritt in Richtung einer dauerhaften Haftungsunion zu gehen. Der BdSt bezeichnete das Abstimmungs-Verhalten als risikoreich und machte darauf aufmerksam, daß mit Umsetzung des Rettungspakets Deutschland bereits mit mehr als 100 Mrd. € in Haftung stünde. In einer Pressemitteilung äußerte der Steuerzahlerbund seine Einschätzung, daß die griechische Regierung überhaupt nicht willens sei, die im Zusammenhang mit dem Hilfspaket geforderten Reformen umzusetzen. Diejenigen Abgeordneten, die mit „Nein“ stimmten, hätten im Interesse ihrer Bürger Mut bewiesen. Die Entscheidung erzeuge, so der BdSt, eine Lose-Lose-Situation, die Europa dauerhaft Schaden zufüge, da Griechenland nur mit weiteren Schulden belastet würde, die es niemals an seine Geldgeber zurückzahlen wird können.

Es sei verantwortungslos, ja sogar gefährlich immer wiederkehrend einen angeblich letzten Versuch zu unternehmen, wirft der Steuerzahlerbund den Rettungseuropäern vor und verdeutlicht seine Bewertung dieser Politik mit einem Zitat Albert Einsteins: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Der BdSt hat Lösungsvorschläge formuliert, die aus seiner Sicht einen Ausweg aus der Krise bieten und die Haftung der Steuerzahler begrenzen. Der Verband schlägt vor, Griechenland solle die Eurozone verlassen und wieder eine eigene Währung einführen. Anstelle eines dritten Hilfspakets solle aus dem EU-Haushalt humanitäre Hilfe gewährt werden. Zudem hätten EZB-Verluste, die aus eigenen geld- und finanzpolitischen Maßnahmen resultierten, in deren Bilanz zu verbleiben, sowie eine internationale Schuldenkonferenz zum Umgang mit den Griechenland-Schulden und der grundsätzlichen Klärung eines geordneten Insolvenzverfahrens für sogenannte Pleite-Staaten einberufen werden solle.

Vor allem fordert der BdSt die Anpassung der EU-Verträge an die Realität, indem deren Modifizierung eine rechtliche Regelung einer Euro-Exit-Option vornehme. Laut der Verbandserklärung wäre es endlich an der Zeit, aus der europäischen Einigung resultierende Probleme nicht länger im politischen Affekt, sondern in Verantwortung für die nächsten Generationen voranzutreiben. - Die Positionierung des BdSt zeigt, vergleichbar zu ähnlich gelagerten Stellungnahmen seitens Bundesbank, ifo-Institut und anderer einmal mehr, daß sich die etablierte Politik immer mehr von den Empfehlungen renommierter mit Experten besetzter Institutionen entfernt.

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