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Griechenlands strategischer Blick nach Russland

Griechenlands Notlage läßt Alexis Tsipras Politik über den EU-Rand hinausblicken

Montag, 30 März 2015 22:41 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Alexis Tsipras Alexis Tsipras Quelle: wikimedia.org | Foto: FrangiscoDer | CC-BY-SA-3.0

Athen - Dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras ist gegenüber Russland nicht nur dringend an einer Erdgaspreissenkung für Griechenland gelegen - der russische Staatskonzern Gasprom kontrolliert 70% des griechischen Erdgasmarktes -, darüber hinaus begehrt er auch eine Lockerung des Importverbots für gewisse griechische Produkte. Nicht zuletzt aus diesem Grunde befinden sich der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis mit dem Parlamentssprecher Thanasis Petrakos gegenwärtig in Moskau. Vor allem der griechische Energieminister zählt in der Regierung Tsipras zur der EU-Kommission mehr als reserviert gegenüberstehenden extremen Linken. Auch die bereits geplante Moskaureise von Regierungschef Tsipras selbst wurde um etwa einen Monat vorgezogen und soll nun schon am 08. April erfolgen sowie Tsipras Vizepremier Giannis Dragasakis eben erst einen Besuch in Peking abstattete. Innerhalb der EU-Institutionen ist man über die Kontaktbemühungen nach außerhalb der Europäischen Union, insbesondere jenen nach Russland nicht wenig besorgt, fürchtet man doch offensichtlich, daß die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen, um Russland gefügig zu machen, bei Aufbrechen der europäischen Einheitsfront, verblassen könnte.

Am Freitag reichte Griechenland sein Reformpaket bei den Institutionen ein, die man vormals noch Troika nannte, um damit die Freigabe der dringend benötigten 7,2 Milliarden Euro Hilfsgelder zu erreichen. Wenn man dem SPIEGEL Glauben schenken darf - und in diesem Fall fällt es vermutlich nicht schwer -, kann Griechenland das Plansoll, einen Primärüberschuß im Haushalt zu erzielen nicht erfüllen. Sollten die vorhandenen Defizite im zweistelligen Milliardenbereich zu einem dritten Hilfsprogramm führen, ein Szenario, das bereits mehrmals im Raum stand, ist mit Blick auf die anzunehmende Größenordnung für Deutschland nach Expertenmeinungen mit einem Anteil von bis zu zehn Milliarden Euro zu rechnen.

Zum einen werden seitens der EU zwar stets Privatisierungen von Griechenland gefordert, doch wenn diese mit aus Sicht der NATO geopolitisch unbotmäßigen Verhandlungspartnern, wie beispielsweise China oder Russland verhandelt werden, bezeichnet man dies als „eine sehr riskante Strategie“, wie es beispielsweise vom EVP-Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament Manfred Weber (CSU) zu vernehmen war. Nicht beantwortet hat der CSU-Politiker jedoch die Frage, riskant für wen? Europapolitiker Weber vertrat auch den Standpunkt, Griechenlands „kokettieren mit Russland erschwere eine konstruktive Lösung mit Europa in den Finanzfragen“. Doch bleibt diesbezüglich erst einmal abzuwarten, ob nicht aus Angst vor bilateralen Vereinbarungen zwischen Griechenland und Russland nicht vielmehr das Gegenteil der Fall ist, und die Institutionen aka Troika  nicht doch ein Nachgeben gegenüber Griechenland einem außenpolitischen Prestigegewinn Russlands vorziehen.

Letzte Änderung am Montag, 30 März 2015 22:45
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