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„Dumme“ Debatte

Griechische Reparationsforderungen sind haltlos

Mittwoch, 08 April 2015 23:36 geschrieben von  Dirk Schneider
Alexis Tsipras Alexis Tsipras Quelle: wikimedia.org | Foto: FrangiscoDer | CC-BY-SA-3.0

Berlin - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat es als „dumme“ Debatte bezeichnet, die aktuelle griechische Schuldenkrise mit der deutschen Kriegsschuld aus dem Zweiten Weltkrieg zu verknüpfen. Gabriel hält die Frage nach Reparationen für Griechenland für juristisch erledigt. Auch er stellte nochmals deutlich fest, dass nicht die Deutschen schuld an der griechischen Krise sind, sondern dass die griechischen Normalbürger darunter zu leiden haben, dass die dortigen Eliten das Land „ausgeplündert“ haben.

Neues Futter hat diese Debatte nun dadurch erhalten, dass der stellvertretende Finanzminister Griechenlands, Dimitris Mardas neue Zahlen ins Spiel gebracht hat. Ausgerechnet vor dem parlamentarischen Ausschuss, der die Ursachen der griechischen Staatsverschuldung untersuchen soll, verkündete er nun, dass Deutschland Griechenland angeblich 278,7 Milliarden Euro an Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg schuldet.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg hält es auch für indiskutabel, die Schuldenkrise und Reformauflagen mit Reparationen und Entschädigungen aus dem Zweiten Weltkrieg zu vermischen. Rehberg dazu wörtlich: „Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro angeblicher Kriegsschulden ist für mich nicht nachvollziehbar oder irgendwie belastbar. Das Thema Reparationen ist für uns politisch und juristisch abgeschlossen. Das gilt auch für die sogenannte Zwangsanleihe."

Ambivalenter bewertet die Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Annette Groth die Frage nach Reparationen. Sie sagte: „Die Zahl von 278,7 Milliarden Euro relativiert sich, wenn man sich die griechischen Schulden und die Anleihen-Aufkäufe der EZB jeden Monat anschaut. Das kategorische 'Nein' der Bundesregierung kann jedenfalls nicht stehenbleiben.“

Auch die NPD hat zur Frage von Reparationszahlungen eine Erklärung abgegeben. Sie macht darauf aufmerksam, dass Griechenland schon unter der Vortäuschung falscher Tatsachen überhaupt in die Euro-Zone gelangt ist. So heißt es in der Erklärung wörtlich: „Doch schon damals war Griechenland weder finanziell noch wirtschaftlich in der Lage, die Standards für die Euro-Zone einhalten zu können. Griechenland bediente sich in den Jahren von 1998 bis 2000 der US-Investmentbank Goldman Sachs, die mit insgesamt zwölf Währungsswaps dafür sorgte, dass Athen sich in die Euro-Zone mogeln konnte. Mit diesem Coup konnte sich Griechenland das Ticket zur heute bestehenden Transferunion erst sichern. Griechenland ist seit Jahren einer der größten Nettoempfänger in der Europäischen Union, während Deutschland in absoluten Zahlen der größte Nettozahler ist.“

Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wünschen, dass die Bundesregierung den Forderungen aus Athen eine klare Absage erteilt.

Letzte Änderung am Mittwoch, 08 April 2015 23:38
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