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„Merkel-Plan“ gefordert

Griechischer Finanzminister Giannis Varoufakis will nie wieder ein Defizit

Donnerstag, 05 Februar 2015 11:25 geschrieben von 
Giannis Varoufakis Giannis Varoufakis Quelle: de.wikipedia.org | CC0

Berlin - Schon wenige Tage nach der Griechenland-Wahl kündigte der neue griechische Finanzminister große Taten an. Nie wieder solle es einen unausgeglichenen Haushalt geben. Wie so die vor der Wahl versprochenen Wohltaten finanzierbar sein sollen, bleibt allerdings sein Geheimnis. Finanzminister Giannis Varoufakis sagte konkret: „Griechenland wird - abzüglich der Zinsausgaben - nie wieder ein Haushaltsdefizit vorlegen. Nie, nie, nie!“

Bereits im vergangenen Jahr hatte die alte griechische Regierung sich selbst auf die Schulter geklopft, weil sie angeblich den ersten ausgeglichenen Haushalt seit Jahrzehnten vorgelegt habe. Was sie in ihrer Propaganda aber nicht erwähnte, war die Tatsache, dass sie Zinsleistungen und die Kosten Bankenrestrukturierung, also hohe Milliardenposten, nicht einbezogen hatte. Ebenso werden wohl auch künftig „ausgeglichene“ Haushalte in Griechenland aussehen.

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras traf nun in Brüssel mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) zusammen, um über die weitere Vorgehensweise zu sprechen. Nach dem Gespräch sagte Tsipras: „Wir sind auf einem guten Weg, eine praktikable Einigung zu finden.“

Varoufakis traf derweil mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi zusammen. Vor einigen Tagen sagte der Finanzminister mit Blick auf die EZB: „Die Europäische Zentralbank sollte unsere Banken stützen, damit wir uns mithilfe kurzfristiger Staatsanleihen über Wasser halten können.“ Im Nachhinein sprach Varoufakis von „fruchtbaren Gesprächen“ und zeigte sich „ermutigt“. Er sieht besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Pflicht, sie solle in der europäischen Schuldenkrise Führung und Verantwortung zeigen. Eine Möglichkeit, die sich der griechische Finanzminister vorstellen könnte, wäre ein „Merkel-Plan“ nach dem Vorbild des Marshallplans nach dem Zweiten Weltkrieg. Deutschland sei heute „das mächtigste Land Europas“ und solle „Verantwortung übernehmen für andere“. Dass die deutschen Steuerzahler bereits mit Milliarden für die griechischen Schulden haften, ließ er bewusst oder unbewusst unter den Tisch fallen.

Aber Varoufakis zeigte auch Verständnis dafür, dass man in Deutschland nichts von einem Schuldenschnitt hören will: „Ich verstehe, dass es Begriffe gibt, die in bestimmten Ländern diskreditiert sind, aber wir können die Schuldenlast auch senken, ohne die Höhe der Schulden selbst anzutasten.“ Hoffentlich wird er auch Verständnis dafür aufbringen, dass die Deutschen wenig Lust haben, weitere Hilfsprogramme und Rettungsschirme zu schultern, um die Griechen im Euro zu halten.

Letzte Änderung am Donnerstag, 05 Februar 2015 11:34
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