www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Mögliche Rechtsverschärfung

Große Koalition will kriminelle Ausländer schneller abschieben

Mittwoch, 13 Januar 2016 21:28 geschrieben von  Torsten Müller
Thomas de Maizière Thomas de Maizière Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Die erschreckenden Ereignisse von Köln, Hamburg und Stuttgart, bei denen hunderte Frauen von arabischen und nordafrikanischen Ausländern bedrängt, sexuell belästigt und beraubt wurden, haben nun möglicherweise rechtliche Konsequenzen. Die große Koalition hat sich nun darauf verständigt, straffällig gewordene Ausländer schneller abzuschieben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) haben nun angekündigt, schnelle Gesetzesänderungen auf den Weg bringen zu wollen.

Die Verurteilung zu Freiheitsstrafen solle künftig bei der Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteressen ein stärkeres Gewicht eingeräumt bekommen. Bisher galt es nur für Gefängnisstrafen ab einem Jahr, dass das besondere Ausweisungsinteresse des Staates höher als das Bleibeinteresse des Betroffenen gewichtet wurde. Künftig soll dies für alle Täter gelten, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben einer Person, wegen Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten und wegen Serieneinbrüchen verurteilt worden sind.

Ein „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“, das zu einer sicheren Ausweisung führen soll, soll künftig bei Verurteilungen ab einem Jahr Freiheitsstrafe gelten. Diese rechtlichen Verschärfungen sollen auch für Heranwachsende und unabhängig von möglichen Bewährungsstrafen angewendet werden. Auch bei Flüchtlingen im Asylverfahren sollen künftig schärfere Regelungen gelten. So soll die Anerkennung künftig nicht erst ab Verurteilungen zu Freiheitsstrafen ab drei Jahren verweigert werden, sondern bei Freiheitsstrafen ab einem Jahr. Allerdings sollen Ausländer und Flüchtlinge nur abgeschoben werden, wenn sich die Delikte gegen Personen oder gegen die Staatsmacht richten.

Für de Maizière seien die Übergriffe in Köln der hauptsächliche Grund, diese Gesetzesverschärfungen auf den Weg zu bringen. Die Änderungen seien „eine harte, aber richtige Antwort des Staates auf diejenigen, die glauben, obwohl sie hier Schutz suchen, Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hat.“

Auch Maas sah sich nun genötigt, Konsequenzen anzukündigen: „Kriminelle müssen in Deutschland konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Bei kriminellen Ausländern ist die Ausweisung eine dieser Konsequenzen.“

Es ist bedauerlich, dass es immer erst zu Vorfällen wie in Köln kommen muss, bis die politischen Entscheidungsträger aufwachen und ernst zu nehmende Maßnahmen ankündigen.

Artikel bewerten
(1 Stimme)