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Immobilienpreise

Grunderwerbssteuereinnahmen auf Rekordhoch!

Mittwoch, 17 Februar 2016 23:09 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Grunderwerbssteuereinnahmen auf Rekordhoch! Quelle: PIXABAY.COM

Berlin – Der Wohnraummangel ist in aller Munde, weshalb nahezu allerorten diesbezüglich politische Maßnahmen eingefordert werden. Über den Mietwohnungsbau hinaus ist es aber ebenso erklärtes Ziel der Politik privates Wohneigentum zu schaffen, sprich die Eigentumsquote in Deutschland zu erhöhen. Die Entwicklung der Grunderwerbssteuer konterkariert allerdings letztgenanntes Ansinnen. Die bei jedem einzelnen Immobilienkauf im Neubau oder Bestand anfallende Steuer kommt seit der Föderalismusreform 2006 den Ländern zu und wird durch diese festgelegt. Nun rächt sich eine Haushaltspolitik, die ihre sogenannte „schwarze Null“ im Bund nur zu Lasten der Länder erreichte, weil damit mit ein Grund geschaffen wurde, dass diese die Grunderwerbssteuer die vergangenen zehn Jahre 26 mal erhöhten. Der Satz beträgt je nach Bundesland gegenwärtig zwischen 3,5 % bis 6,5 % der Bemessungsgrundlage, zudem können mit Blick auf Notarkosten und Maklergebühren zusätzlich noch Nebenerwerbskost von bis zu über 15 % anfallen. Aufgrund eines Anstiegs um mehr als 20 % erreichten die Einnahmen mit 11,2 Mrd. € einen neuen Rekordstand.

Die Grunderwerbssteuer erreichte nicht zuletzt auch deshalb Höchststände, weil aufgrund der starken Nachfrage mitunter angeheizt durch die Niedrigzinsphase die Preise für Wohnimmobilien 2015 im Schnitt um sechs Prozent anstiegen. Nachdem die Länderfinanzen ohnehin durch durch den Immobilienpreisanstieg profitierten, ist die Kritik umso deutlicher, die Grunderwerbssteuer nicht nur nicht gesenkt, sondern zuweilen sogar erhöht zu haben. Darüber hinaus erlaubt der Staat Möglichkeiten der Steuervermeidung bei Großimmobilien, die beim Verkauf von Einfamilienhäusern nicht durchführbar sind. So ist es möglich, eine Immobilie in einer eigenen Gesellschaft zu halten anstatt die Immobilie direkt zu verkaufen. Die Gesellschaft wird dann als sogenannter Share Deal verkauft, wobei lediglich 94,9 % der Gesellschaft verkauft und die restlichen 5,1 % vom alten Gesellschafter behalten oder an jemand drittes veräußert werden. Nach fünf Jahren kann dann jedoch die ganze Gesellschaft erworben werden.

„Würde staatlicherseits diese Lücke der Steuerumgehung bei Großimmobilien geschlossen, könnten unter Umständen familienpolitische Maßnahmen wie beispielsweise eine Grunderwerbssteuerbefreiung für junge Familien beim Kauf ihrer Erstimmobilie gegenfinanziert werden“, regte hierzu der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, an. Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert in diesem Zusammenhang eine Wohnkostenbremse für den Staat, um auch den Anstieg der Wohnnebenkosten zu drosseln. Die Belastungen durch die Grunderwerbssteuer müssten gesenkt werden, lautet der Appel des BdSt an die Landesfinanzminister. Das finanzwissenschaftliche Institut des Verbands hat ein Konzept mit fünf konkreten Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten entwickelt, das er der Politik empfiehlt.

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