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Islamismus

Halbherzige Forderungen der CDU

Mittwoch, 17 Juni 2015 04:03 geschrieben von 
Jens Spahn Jens Spahn Quelle: jensspahn.de

Magdeburg - Die wachsende Gefahr einer Islamisierung Deutschlands scheint auch in der Union angekommen zu sein. Zumindest wollen viele CDU-Politiker die pauschale Ansage von Ex-Bundespräsident Christian Wulff und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr mittragen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Laut einem Positionspapier der Gruppe „CDU2017“ sei die Aussage „eigentlich sehr banal“, weil es „den Islam“ gar nicht gebe. Es sei doch klar, dass der Islam in seiner extremistischen Form „sicher nicht zu Deutschland“ gehört.

In dem Papier der Gruppe heißt es weiter, dass Import-Imame verboten werden sollen. Dazu sagte der Koordinator der Gruppe, Jens Spahn wörtlich: „Aus der Türkei bezahlte und immer nur für kurze Zeit `importierte´ Imame, die kein Wort Deutsch sprechen, helfen nicht bei der Integration.“ Zu der Gruppe haben sich vor allem junge CDU-Politiker aus Bund und Ländern zusammengeschlossen, um die CDU zukunftsfähig aufzustellen.

In dem Papier heißt es weiter, es sollte „selbstverständlich sein, dass in Moschee-Gemeinden auch deutsch gesprochen wird“. Darüber hinaus soll konsequent gegen salafistische Gruppierungen vorgegangen werden. Mit Blick auf den Salafismus heißt es: „Dieser Allmachtsanspruch ins Weltliche widerspricht mit jeder Faser dem Geist unserer Verfassung.“

Es solle einen Dialog über Integrationsprobleme und die Gefahr des Islamismus geben. Innen-Staatssekretär Günter Krings sagte dazu: „Wir müssen mit den Muslimen darüber reden, welcher Islam zu Deutschland gehören kann und welche Ausprägungen sicher nicht. Denn das Grundgesetz gilt vor dem Koran.“

Es bedürfe eines Bündnisses zur Islamismus-Prävention. Auch seien mehr deutsche Islam-Lehrstühle erforderlich.

Auch wenn es redlich ist, dass die CDU im Gegensatz zu SPD, Linken und Grünen das Problem Islamismus nicht schönredet oder wegleugnet, gehen die aufgezeigten Maßnahmen der Gruppe „CDU2017“ doch etwas an den Notwendigkeiten vorbei. Die Gruppe scheint fälschlicherweise davon auszugehen, dass es einen Islam geben könnte, der mit europäischen Werten kompatibel ist. Er solle sich nur an Recht und Gesetz halten.

Doch dieser Fehlschluss berücksichtigt weder die demographische Entwicklung, in deren Folge Muslime in nicht wenigen Städten schon in wenigen Jahrzehnten die Mehrheit stellen werden, noch die Tatsache, dass der Islam keine Trennung von Staat und Religion kennt.

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