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Wäre mehr drin gewesen?

Hamburg-Ergebnis beflügelt Richtungsstreit in der AfD

Mittwoch, 18 Februar 2015 21:29 geschrieben von  Johann W. Petersen
Hans-Olaf Henkel Hans-Olaf Henkel Quelle: derfflinger.de

Hamburg - Auf Anhieb 6,1 Prozent im roten Hamburg, der erste Parlamentseinzug in einem westdeutschen Bundesland – eigentlich hätte die AfD allen Grund, die Sektkorken knallen zu lassen und sich zu freuen. Doch auf der Führungsebene ist man sowohl in Hamburg als auch im Bund enttäuscht. Ganz nach dem Motto: Es wäre mehr drin gewesen.

Darüber, warum das Ergebnis nicht höher ausgefallen ist, gibt es unterschiedliche Meinungen. Die Liberalen aus dem Westen werfen den Konservativen aus dem Osten vor, durch zu rechte Töne das Ergebnis gedrückt zu haben. Die Konservativen aus dem Osten wiederum sagen: Hättet Ihr Euch weiter rechts positioniert, wäre das Ergebnis besser gewesen. Der AfD-Erfolg von Hamburg scheint die innerparteilichen Wogen nicht etwa zu glätten, sondern die Differenzen sogar noch zu verstärken.

Noch in der Wahlnacht hatte Co-Chefin Frauke Petry die Wahlkampfführung in Hamburg kritisiert. „Wenn man sich anschaut, welche relevanten Themen von der AfD Hamburg für die Plakate ausgewählt wurden, dann waren das originäre AfD-Inhalte wie innere Sicherheit, Islam und Zuwanderung, mit zum Teil sogar noch einmal angeschärften Parolen“, so die sächsische Spitzenfrau gegenüber der „Welt“. In den Veranstaltungen hätten jedoch wirtschaftsliberale Themen und die Euro-Frage dominiert. Am Montag nach der Wahl erneuerte sie in einer Pressekonferenz ihre Kritik: Das Hamburger Ergebnis sei „ein Fingerzeig“, dass die AfD „im Westen eine große Klammer zwischen bürgerlich-marktliberalen und den konservativen Themen setzen“ müsse.

Für den Hamburger AfD-Wahlsieger und frischgebackenen Bürgerschaftsabgeordneten Jörn Kruse offenbar ein Affront. Sichtlich gereizt reagierte er auf den Einwurf seiner Parteikollegin aus dem Osten. Kruse wörtlich: „Wenn Frau Petry sagt, wir hätten in Hamburg vielleicht auch besser abschneiden können, dann werde ich mir das zu Herzen nehmen und sie das nächste Mal etwas früher fragen, was wir denn tun sollten.“ Der hanseatische Volkswirtschaftsprofessor warnte einmal mehr vor einem Rechtskurs der AfD. „Denn rechte Parteien werden in Deutschland nicht gewählt.“

Vorstandssprecher Konrad Adam sieht das offenbar anders. Er will vor allem, dass die AfD nicht als Kopie der FDP wahrgenommen werde. „Wir sind keine reine marktliberale Partei und wollen das auch nicht sein“, betonte der frühere Journalist auf der Pressekonferenz. „Wir haben andere Themen“, betonte er und verwies süffisant auf die hinter ihm aufgehängten Hamburger Wahlplakate mit den Slogans „Islamisten stoppen“ und „Einwanderung braucht strikte Regeln“.

Eine Art neue FDP plus Euro-Kritik strebt hingegen der aus der Hansestadt stammende AfD-Vize und Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel an. Die Hamburger AfD habe sich im Wahlkampf „immer an dem Licht der Sterne orientiert“, so Henkel, der damit die gemäßigten politischen Leitlinien der Partei meinte. Man solle den Kurs nicht „an den Lichtern anderer vorbeifahrender Schiffe“ ausrichten, was wohl als Anspielung auf die Pegida-Bewegung gedacht war. „Der Erfolg der AfD in Hamburg hätte ohne die öffentliche Wahrnehmung einer zu großen Nähe der Partei zu Pegida noch überzeugender sein können“, ist der frühere BDI-Präsident überzeugt. Im Osten wähle man nach anderen Kriterien als im Westen.

Gauland, der innerhalb der AfD als rechter Flügelmann und Sympathisant von Pegida gilt, parierte Henkels Äußerungen sogleich. „Ich weiß nicht, woher Herr Henkel noch am Wahlabend diese Analyse nimmt“, so der Brandenburger Landes- und Fraktionschef. Der Gedanke, die Konservativen seien schuld an einem weniger guten Ergebnis in Hamburg, „finde ich sehr kühn und sehr daneben“, so Gauland gegenüber der FAZ. Es müsse darum gehen, Positionen zu besetzen, die von der FDP links liegen gelassen würden. Dazu zählt Gauland „den Euro, aber auch die ganze Einwanderungsproblematik“. Den von Henkel unterstellten Unterschied zwischen den Wählern in Ost und West will er hingegen nicht akzeptieren. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bürger in Hamburg diese Problematik völlig anders sehen als die Bürger in Sachsen oder Brandenburg“, erklärte Gauland.

Parteichef Bernd Lucke machte auf der Pressekonferenz am Montag indes gute Miene zum bösen Spiel. Vom einem Flügelstreit will er nichts wissen, er halte nichts von diesen „Schubladen“, die AfD sei in manchen Punkten halt marktliberal, in anderen konservativ, und beim Thema direkte Demokratie habe sie eher Gemeinsamkeit mit der Linken. Fragt sich nur, wie lange die Partei eine derart unklare Positionierung noch durchhalten kann. Viele gehen davon aus, dass der Richtungsstreit in der AfD noch bis zum nächsten Programmparteitag anhalten könnte. Und der wiederum könnte zur kalten Dusche werden – entweder für die eine oder die andere Seite.

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