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Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen fordert Asylanten auf, Terroristen anzuzeigen

Sonntag, 13 Dezember 2015 17:52 geschrieben von  Susanne Hagel
Hans-Georg Maaßen (2012) Hans-Georg Maaßen (2012) Quelle: de.wikipedia.org | Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme | CC BY-SA 3.0 de

Berlin - Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, bittet einreisende Asylbewerber um Mithilfe bei der Identifizierung möglicher Terroristen.

„Das ist keine Denunziation“, betonte er. „Wir sind einfach darauf angewiesen zu wissen, was gefährlich sein kann für die innere Sicherheit in unserem Land.“ Die Gefährdungslage sei unverändert hoch im Land, erklärte er. Durch die Beteiligung deutscher Tornados in Syrien werde sich die Lage noch weiter zuspitzen.

Bereits in der Vergangenheit hatte Maaßen mehrfach darauf hingewiesen, dass immer wieder Versuche von Salafisten beim Verfassungsschutz gemeldet würden, die gezielt neuangekommene Asylbewerber ansprechen, um „neue Anhänger zu missionieren und zu rekrutieren“. Bisher seien über 150 solcher Versuche bundesweit gemeldet worden, erklärte Maaßen. Es sei sehr „kurzsichtig, so zu tun, als hätte der Flüchtlingsstrom überhaupt keine Auswirkung auf unsere Sicherheit.“

Nach Schätzungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz leben derzeit rund 1.100 gewaltbereite Islamisten in Deutschland. 430 davon werden als so gefährlich eingestuft, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen sei, unterstrich Maaßen. Die Zahl der Salafisten sei zudem sprunghaft angestiegen. „In Deutschland zählen aktuell über 8.350 Personen zu den Salafisten. Damit ist die Zahl in den letzten Monaten rasant angestiegen. Ende September waren es noch 7.900.“ Vor zwei Jahren waren es noch 5.500 Salafisten.

Er beklagte, dass seiner Behörde immer weniger V-Leute zur Verfügung stünden. Im Zuge der Aufarbeitung des NSU-Skandals sei der Einsatz von verdeckten Ermittlern im Namen des Verfassungsschutz stark in die Kritik geraten und schließlich immer mehr Kräfte aus diesem Bereich abgezogen wurden. Maaßen zeigte sich überzeugt, man brauche V-Leute, um in die wirklich harten Bereiche des islamistischen Terrorismus und des Rechtsextremismus vorzudringen. „Andernfalls sind wir blind, taub und sehen gar nichts.“

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte unterdessen auf dem Bundesparteitag seiner Partei vor einer Unterschätzung der Terrorlage in Deutschland. Nach den Terroranschlägen in Paris dürfe niemand auf die „perfide Logik der Abschottung“ setzen und dann „hoffen, dass die Terroristen beim Nachbarn landen“. Allein mit diplomatischen Mitteln werde man den „Mörderbanden“ nicht Herr werden können, verteidigte er den Einsatz deutscher Soldaten in Syrien.

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