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Kauf von Staatsanleihen

Hans Michelbach fordert EZB-Boykott durch Bundesbank

Sonntag, 25 Januar 2015 21:57 geschrieben von 
Dr. h.c. Hans Michelbach, CSU Dr. h.c. Hans Michelbach, CSU Quelle: hans-michelbach.de

Frankfurt am Main - Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach hat die Staatsanleihenaufkäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) massiv kritisiert. Die EZB hat beschlossen, mehr als eine Billion Euro in die Finanzmärkte zu pumpen. In diesem Zusammenhang fordert er von der Bundesbank, sich nicht an den Maßnahmen der EZB zu beteiligen. Michelbach dazu wörtlich: „Die Bundesbank muss ihrer Linie der Ablehnung von Anleihekäufen treu bleiben. Einen Kauf von Staatsanleihen durch die Bundesbank darf es nicht geben.“

Vom Bundesbank-Präsidenten Jens Weidmann erwarte er eine „eindeutige öffentliche Erklärung“. Laut Michelbach dürfe sich die Bundesbank nicht zum „Erfüllungsgehilfen des falschen Kurses von Herrn Draghi machen lassen“.

Weidmann hatte den Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi bereits deutlich kritisiert: „Der Ankauf von Staatsanleihen ist in der Währungsunion kein Instrument wie jedes andere. Es birgt Risiken.“ Auf die Risiken des Anleihenkaufprogramms angesprochen, sagte Weidmann: „Fakt ist, dass mit dem neuen Programm die Notenbanken im EZB-System zu den größten Gläubigern der Euro-Staaten werden. Das birgt das Risiko, dass solides Haushalten vernachlässigt wird. Und es könnte der politische Druck auf uns steigen, die Zinslast der Finanzminister dauerhaft niedrig zu halten.“

Weidmann kann es zwar nachvollziehen, dass man von der EZB Maßnahmen erwarte, diese müsse sich aber auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: „Gerade wenn es für die Politik unbequem wird, kommen schnell die Rufe nach der Notenbank auf. Wir müssen uns aber auf unsere Kernaufgabe konzentrieren: mittelfristig für stabile Preise zu sorgen. Das wird dann herausfordernd, wenn die Zinsen wieder erhöht werden müssen.“

Dass Draghi so tut, als ob das Risiko für Bürger, Steuerzahler und Sparer gering sei, hält Michelbach für einen Skandal. Michelbach dazu wörtlich: „EZB-Chef Draghi will die Bürger in Europa für dumm verkaufen. Er tut so, als blieben bei nationalen Ankäufen die Risiken auch national begrenzt. Tatsächlich aber muss zwar nicht die EZB, wohl aber die EU mit ihren Hilfstöpfen für die Risiken im Ernstfall geradestehen.“ Michelbach spricht in diesem Kontext von einer „Haftungsunion durch die Hintertür“.

 

Dass die EZB-Maßnahmen den europäischen Volkswirtschaften nicht viel bringen wird, bringt Michelbach auch auf den Punkt: „Das Geld wird nicht in der Realwirtschaft ankommen. Stattdessen bedient Draghi seine alten Zockerfreunde an den Börsen mit noch mehr Spielgeld.“ Besonders letzteres scheint das Hauptanliegen Draghis zu sein, war doch bisher keine Maßnahme der EZB geeignet, die Inflation wie gewünscht zu erhöhen.

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