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Burkhard Lischka fordert harte Konsequenzen für BfV

Hatte der Verfassungsschutz schon 2005 Kenntnis vom NSU?

Montag, 06 Oktober 2014 17:48 geschrieben von  Torsten Müller
Bundesamt für Verfassungsschutz — BfV — Bundesamt für Verfassungsschutz — BfV — Quelle: de.wikipedia.org

Berlin - Es ist schon sehr dubios, dass der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) über Jahre hinweg Banken ausrauben und Menschen töten konnte, ohne dass die Sicherheitsbehörden ihm auf die Schliche kommen konnten. Noch merkwürdiger ist dies vor dem Hintergrund der immer dichteren Überwachung und Ausspähung seitens nationaler und internationaler Geheimdienste.

Nun ist bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bereits im Jahr 2005 Kenntnis von der so genannten Terrorzelle hatte. So tauchte nun eine CD auf, auf der Hinweise zum Namen der Gruppe zu finden sind. So bestätigte das Bundesamt bereits gegenüber der Bild-Zeitung: „Im Rahmen der Aktensichtung für ein laufendes Ermittlungsverfahren wurde im BfV eine CD aus dem Jahr 2005 gefunden, die das Kürzel „NSU/NSDAP“ enthält.“

Aus Kreisen des Innenausschusses des Bundestags war zu hören, dass es sich offenbar entweder um Unfähigkeit oder aber um eine gezielte Verschleierungstaktik der Behörde handele. Irene Mihalic von den Grünen sagte dazu: „Dieser Fund reiht sich ein in eine Serie von Pannen des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Aufarbeitung des Rechtsterrorismus.“ Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, sparte nicht mit Kritik: „Hier muss jetzt jeder Stein im Bundesamt für Verfassungsschutz umgedreht werden, damit Parlament und Öffentlichkeit erfahren, was sich tatsächlich ereignet hat.“

Die CD war dem Innenausschuss bereits seit einigen Wochen bekannt, nicht aber der Umstand, dass der V-Mann Thomas R. (Deckname „Corelli“) den Datenträger bereits vor einigen Jahren einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes übergeben hatte. Die CD wird mittlerweile vom Bundeskriminalamt (BKA) nach weiteren verwendbaren Spuren untersucht.

Die Fragen werden immer zahlreicher. Ist der V-Mann Thomas R., der erst kurz vorher in ein Zeugenschutzprogramm aufgenommen wurde, tatsächlich an einer unentdeckten Diabetes verstorben? Daran zweifeln auch einige Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses. Sollte er bereits im Jahr 2005 auf die Existenz des NSU hingewiesen haben, dann müssen in der Behörde seitdem Eingeweihte gesessen haben. Wenn „Corelli“ an der Produktion der CD beteiligt gewesen sein sollte, warder Verfassungsschutz dann möglicherweise der Geldgeber für die Produktion?

In den letzten drei Jahren sind so viele Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem NSU zum Vorschein gekommen, sodass nur sehr naive Zeitgenossen noch davon ausgehen können, dass der Staat von den Taten nichts gewusst hat.

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