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Bund der Steuerzahler:

Haushaltsordnung einhalten und Schulden tilgen!

Freitag, 15 Januar 2016 21:41 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Logo des Bundes der Steuerzahler Logo des Bundes der Steuerzahler Quelle: de.wikipedia.org | © Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Berlin – Von schwarzer Null und Schuldenbremse ist häufig die Rede, doch der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert mehr. Die Forderung lautet, einen Nachtragshaushalt zum Zwecke eines spürbaren Schuldenabbaus aufzustellen. Die Steuerzahlervereinigung sieht fiskalischen Spielraum für mehr finanzpolitische Zukunftsorientierung und Nachhaltigkeit. Dabei blickt die Vereinigung auf die sprudelnden Einnahmen, konkret die hohen Steuereinnahmen, derer sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erfreuen darf. Der BdSt stellt dem exorbitant hohen Schuldenstand des Bundes von 1.200 Mrd. € den Haushaltsabschluss von 2015 gegenüber und verweist in diesem Zusammenhang auf den erzielten Überschuss von 12,1 Mrd. €. Für BdSt-Präsident Reiner Holznagel ist der Sachverhalt klar: „Die Haushaltsordnung ist nicht variabel und muss eingehalten werden – denn sie schreibt vor, dass Überschüsse insbesondere zur Schuldentilgung zu verwenden sind!“

Es fielen 2015 nicht nur die Staatsausgaben geringer als erwartet aus, sondern kamen durch die Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen auch noch Sondereinnahmen hinzu. Zudem übertrafen in 2015 die Steuereinnahmen die ursprünglichen Erwartungen vom Jahresanfang um immerhin 4,2 Mrd. €. Völlig von der Hand zu weisen ist die Forderung, den dadurch erzielten Rekordüberschuss vorrangig zur Schuldentilgung zu verwenden keineswegs, zumal wenn man an die Last des Schuldendienstes denkt, sobald einmal die Niedrigzinsphase endet. Allein die Generationengerechtigkeit gebietet es, sich nicht in Manier nach uns die Sintflut ohne Weitblick rücksichtslos nur jeder erdenklichen Gegenwartsherausforderung zu verschreiben. „Eine parlamentarische Debatte über die Verwendung des historischen Überschusses ist dringend geboten. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt 2016!“, fordert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Im Einzelnen: Bisher hat die Bundesregierung einen Teil dieser Überschüsse in Höhe von 6,1 Mrd. € in eine Rücklage gepackt – damit sollen die durch die Flüchtlingsaufnahme entstehenden Kosten in diesem Jahr finanziert werden. Nach Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen auch die restlichen Überschüsse im Umfang von sechs Milliarden Euro vollständig für Flüchtlinge eingesetzt werden. Der BdSt-Präsident warnt aber: „Noch wissen wir gar nicht, wie hoch genau die Kosten des Bundes zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme 2015 waren und was uns in diesem Jahr konkret erwartet. Eine pauschale Reservierung des gesamten Überschusses für Flüchtlinge ist übereilt. Ich verwahre mich gegen eine übermäßige Bereitstellung der Mittel.“ - Diese zur Merkel-Politik kritische und in Zeiten der vorherrschenden „political correctness“ mutige Aussage verdient es, öffentlich zitiert zu werden.

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