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Kommission contra Österreich

HC Strache nennt "Assoziierungsabkommen mit Türkei nicht mehr zeitgemäß"

Dienstag, 21 Oktober 2014 04:02 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
HC Strache HC Strache hcstrache.at

Wien - FPÖ-Parteiobmann Strache kritisiert die Privilegien für türkische Zuwanderer mit deutlichen Worten und mißbilligt, daß zuwandernde Türken nicht einmal minimalste Deutschkenntnisse nachweisen müßten, wenn sie nach Österreich einwandern wollen. Gemäß einer „Stillhalteklausel“ im jahrzehntealten Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei müssen türkische Staatsbürger beispielsweise nicht einmal über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen, wenn sie sich in der EU niederlassen wollen. Und da aus Sicht der EU-Kommission einige Regelungen des österreichischen Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts nicht im Einklang mit dem Abkommen stünden, führt die Kommission Klage, ungeachtet dessen, daß  ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner die Behörden anwies, solche Bestimmungen nicht auf türkische Staatsbürger anzuwenden.

Für den Chef der Freiheitlichen ist das Verhalten der Regierung völlig unverständlich, da die einzig angemessene Reaktion auf die Klage der Kommission in den Augen Straches einzig und allein das Revidieren des Assoziierungsabkommen wäre. Strache zieht diesbezüglich auch die Realitäten vielfältiger Integrationsprobleme und die kulturelle Unterschiedlichkeit zwischen Österreich und der Türkei in Betracht. Der FPÖ-Obmann führte wörtlich aus: „„Es muss Schluß sein mit den Privilegien türkischer Zuwanderer. Beim Familiennachzug türkischer Staatsbürger von den Neuzuwanderern Basiskenntnisse der deutschen Sprache verlangen zu können, sei wohl eine Minimalanforderung. Gerade angesichts der besonderen sozialen und kulturellen Schwierigkeiten bei der Integration und der zunehmenden Gefahr, die von radikal-islamistischen Strömungen ausgehe, habe das längst nicht mehr zeitgemäße Assoziierungsabkommen jede Berechtigung verloren.“

Der Freiheitliche interpretiert die Unwilligkeit des Spracherwerbs als unzweifelhaften Ausdruck einer Integrationsunwilligkeit, die nicht geduldet werden dürfe. Wer sich in Österreich nicht integrieren wolle, der habe dort auch nichts verloren, lautet das zuwanderungspolitische Fazit, das Aufgabe der Regierung wäre, auch an die EU-Kommission zu kommunizieren. „Die Regierung muß sich vor die Österreicherinnen und Österreicher stellen - und nicht vor integrationsunwillige Zuwanderer aus der Türkei", erklärt Strache.

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