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FPÖ:

HC Strache spricht Klartext bei Aktueller Stunde im Nationalrat!

Freitag, 11 Dezember 2015 00:20 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
HC Strache HC Strache Quelle: hcstrache.at

Wien - Die letzte parlamentarische „Aktuelle Stunde“ im österreichischen Nationalrat gehörte eindeutig noch einmal den Freiheitlichen, die gegenwärtig sämtliche Umfragen anführen, denn diese waren am gestrigen Mittwoch an der Reihe, das Thema zu setzen. Wie gewohnt ließ sich Oppositionsführer Strache nicht auf thematische Nebengleise verleiten, sondern setzte den Finger gezielt in die Wunde, indem als Debattenthema der Arbeitstitel "Sicherheit statt Asylchaos" ausgewählt wurde. Der FPÖ-Chef nutzte auch seine Redezeit effizient aus und kam ohne lange Vorrede gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf den Kern des Problems, nämlich das eklatante Scheitern der jetzigen Regierung. Er konstatierte ein völliges Versagen der Regierung vor der aktuellen Masseneinwanderung unter dem Deckmantel des Asyls.

Wörtlich äußerte sich Strache gleich zum Anfang seiner Ausführungen wie folgt: „Diese Regierung hat bei dieser modernen Völkerwanderung, bei der in der Regel kaum Menschen im Sinne der Genfer Konvention nach Österreich kommen, ein völliges Scheitern an den Tag gelegt. Das Chaos hat in dieser Bundesregierung offenbar Methode, denn es gibt ein unkoordiniertes Vorgehen und keinerlei Absprachen unter den zuständigen Ministerien. Ich möchte gar nicht auf das peinliche Kabarett eingehen, das jede Woche Faymann und Mitterlehner beim Pressefoyer nach dem Ministerrat aufführen und dabei zu einem Thema unterschiedlichste Begrifflichkeiten zum Besten geben“. In konsequenter Fortsetzung seiner Argumentation fordert der FPÖ-Chef die Durchführung von Neuwahlen und führte diesbezüglich weiter aus: „Österreich lasse es zu, dass alle nötigen Gesetze von dieser Regierung gebrochen werden. Die Art und Weise, wie dabei vorgegangen werde, könne man nur als gemeingefährlich bezeichnen. „Das ist eine sicherheitspolitische gemeingefährliche Handlungsweise dieser Regierung - eine Sicherheitsgefährdung der Österreicher. Hier wurde eine gesetzeswidrige Masseneinwanderung zugelassen, ohne Registrierungen vorzunehmen, ohne Fotos oder Fingerabdrücke zu machen. Wer aber glaubt, in dieser Art und Weise Regierungsverantwortlichkeit leben zu müssen, der ist rücktrittreif - in Wahrheit brauchen wir in Österreich Neuwahlen“

Der Nationalratsabgeordnete und freiheitliche Sicherheitssprecher, Gernot Darmann, brachte es mit den Worten auf den Punkt: „Eines sollte sich aber ein souveräner Staat nicht nehmen lassen – nämlich selbst in der Hand zu behalten, aussuchen zu können, wer in unser Land einwandern kann und wer nicht. Die derzeitige Völkerwanderung ist zum Großteil nichts anderes als eine illegale Einwanderung und die österreichische Bevölkerung hat es sich verdient, dass die Innenministerin dieser illegalen Einwanderung entschieden entgegentritt.“ Unzweifelhaft dürfte dieses Jahr bei all dem Chaos der politischen Gesamtsituation dennoch parteipolitisch ein Erfolgsjahr der Freiheitlichen gewesen sein, und sollte ein ebensolcher Start ins Jahr 2016 gelingen, dürfte es nahezu außer Frage stehen, daß die FPÖ in die Fußstapfen des Front National wird treten können.

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