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NSA-Skandal

Heiko Maas fordert demokratische Kontrolle des BND

Montag, 18 Mai 2015 16:18 geschrieben von  Dirk Schneider
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat schwere Kritik am deutschen Geheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) geübt. Seiner Meinung nach reichten die juristischen Grundlagen für die Arbeit des BND nicht aus. Maas forderte mehr politische Einflussnahme.

„Wir müssen die gesamte Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes einer demokratischen Kontrolle unterwerfen“, erklärte Maas. Schließlich habe sich eine deutsche Behörde, selbst wenn sie ein Geheimdienst ist, an deutsches Recht zu halten. Es dürfe „keine rechtsfreien Räume geben“.

Er forderte eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen, auf denen der BND arbeite. „Vieles spricht dafür, dass wir diese Vorgaben deutlicher formulieren müssen“, sagte der SPD-Politiker. Die Kontrolle des BND obliegt derzeit dem CDU-geführten Kanzleramt.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl unterstützt Pläne für eine neue Rechtsgrundlage des BND. „Wir brauchen eine klarstellende Rechtsgrundlage für die strategische Fernmeldeaufklärung des BND“, erklärte er. „Hier sind wir zu einer zügigen Neuregelung bereit und erwarten entsprechende Vorschläge der Bundesregierung.“ Schließlich sei eine Aufklärung im Sinne der Landessicherheit und im Interesse der Bürger.

Der SPD empfahl der CDU-Politiker jedoch weniger hysterisch bei dem Thema zu agieren: „Reflexhafte Vorverurteilungen ohne jedes Sachwissen helfen nicht weiter.“ Er forderte stattdessen einen „fairen, anständigen Umgang“ innerhalb der Regierungskoalition. „Es geht nicht, dass die SPD von Lüge oder einer Täuschung der Wähler spricht“, findet Strobl. Und auch die Äußerungen von Seiten der SPD in Bezug auf den Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der stets „seriös, überlegt und richtig“ gehandelt habe, seien nicht hinnehmbar: „Ich erwarte, dass die in diesem Zusammenhang gemachten haltlosen Anschuldigungen und Rücktrittsforderungen gegen den Bundesinnenminister zurückgenommen werden.“

Sigmar Gabriel als Vorsitzender der SPD und Vizekanzler erhöht unterdessen den Druck auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderte eine klare Linie im Umgang mit den US-Spionage-Listen. „Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben“, erklärte Gabriel. „Da muss man als Bundesregierung auch mal Rückgrat zeigen.“ Sollten sich die Anschuldigungen, der BND habe den NSA bei der Spionage deutscher Unternehmen unterstützt, bewahrheiten, bedeutete dies „eine Staatsaffäre“.

Der BND wird verdächtigt, seit Jahren für den amerikanischen Geheimdienst NSA europäische Unternehmen und Politiker ausgespäht und dabei das deutsche Recht gebrochen zu haben.

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