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Sexualstrafrecht

Heiko Maas will Verschärfung des Strafrechts

Samstag, 08 November 2014 02:47 geschrieben von  Torsten Müller
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin - Das deutsche Strafrecht weist offenbar einige Lücken auf, die nun möglichweise geschlossen werden sollen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich nun dafür ausgesprochen, dass Vergewaltigungen leichter geahndet werden sollen. Maas dazu wörtlich: „Der Tatbestand der Vergewaltigung ist so eng beschrieben, dass es Fälle gibt, in denen unser Recht Schutzlücken offenbart.“ Das Justizministerium prüfe nun, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Schutzlücken zu schließen. In vielen Fällen greife das geltende Recht bisher nicht, obwohl eine Vergewaltigung vorliegt. Maas dazu weiter: „Wir müssen alles tun, womit wir Frauen besser vor sexueller Gewalt schützen.“ Vor allem bei Fällen häuslicher Gewalt trauen sich die Opfer oft nicht, die Taten zur Anzeige zu bringen. Die Dunkelziffer sei in diesem Bereich sehr hoch, die Verurteilungsquote mit zehn Prozent hingegen sehr gering.

Die Forderungen von Maas sind offenbar eine Reaktion auf die Klage von Frauenorganisationen, die bemängeln, dass Gerichte die Hürden für Verurteilungen wegen Vergewaltigung immer höher legen und es oft nur zu Verurteilungen kommt, wenn Opfer Widerstand geleistet haben, der mit massiver Gewalt gebrochen wurde. Die Frauenrechtsorganisation „Terre des Femmes“ hatte Maas im Mai 30.000 Unterschriften übergeben, mit denen sie der Forderung nach einer Verschärfung des Sexualstrafrechts Nachdruck verleihen wollte.

Maas gab den Frauenorganisationen insoweit recht, dass das aktuell geltende Recht auf die Frage, „wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt“, keine eindeutige Antwort gebe. Maas dazu wörtlich: „Das Sexualrecht muss den realen Situationen, in denen die meisten Übergriffe stattfinden, gerechter werden.“

Es läuft darauf hinaus, dass das Justizministerium Gesetzesvorschläge erarbeiten wird, denen zufolge jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt wird. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder (CDU) sagte dazu: „Noch reicht zum Beispiel die verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen in vielen Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraf 177 zu begründen. Wir müssen ein Signal senden, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist.“

Auch wenn der Vorstoß sicher richtig ist, bleibt er auf halber Strecke stehen. So hat Maas bereits eine Erhöhung des Strafmaßes kategorisch ausgeschlossen, obwohl dies nur konsequent wäre.

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