www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Manuela Schwesig ambitioniert

Hilft die Familienzeit den Familien wirklich?

Freitag, 17 Oktober 2014 07:37 geschrieben von  Torsten Müller
Manuela Schwesig Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Derzeit sind in Deutschland 2,6 Millionen Personen pflegebedürftig. 1,8 Millionen davon werden ambulant betreut, mehr als 60 Prozent von ihren Familienangehörigen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) gebilligt, wonach eine zehntägige Auszeit für pflegende Familienangehörige umgesetzt werden soll. In dieser Auszeit sollen 90 Prozent des Nettogehalts weiterhin gezahlt werden. Nun muss nur noch der Bundestag zustimmen.

Die 90-prozentige Lohnfortzahlung soll über die Pflegekasse abgewickelt werden. Die Mehrkosten werden auf 100 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Der Betrag soll aus den Mehreinnahmen finanziert werden, die sich durch den zum Jahreswechsel erfolgenden Anstieg des Pflegebeitrags ergeben. Höchstbeträge richten sich nach der Beitragsbemessungsgrenze.

Darüber hinaus sollen Arbeitnehmer das Recht erhalten, über zwei Jahre hinweg ihre wöchentliche Arbeitszeit auf 15 Stunden zu reduzieren. Für diese Zeit soll ihnen ein zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt werden, mit dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Der Bund gewährt in diesem Zusammenhang ein Darlehen in Höhe des halben Nettolohns, das 48 Monate nach der Pflegezeit zurückerstattet werden muss. Die Pflegekasse übernimmt die Zahlung der Sozialbeiträge.

Zudem sollen sich die Betroffenen über sechs Monate hinweg komplett vom Job freistellen lassen können. Auch wenn sich der pflegebedürftige Angehörige in einem Hospiz befindet, soll diese Regelung gelten.

Die Nutzung der neuen Regelung muss dem Arbeitgeber nur zehn Tage vor der Auszeit angekündigt werden.

Von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hagelte es Kritik. Es sei „kein neues bürokratisches Gesetz notwendig“, da die Unternehmen die Angehörigen von Pflegebedürftigen schon jetzt mit individuellen Regelungen helfen.

Das Neue an dem von Schwesig geforderten Gesetz ist der verbindliche Rechtsanspruch auf die Teilzeit zur Angehörigenpflege. Bereits ihre Vorgängerin Kristina Schröder (CDU) hatte ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die freiwillige Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 15 Stunden ermöglichte. Daraus leitete sich aber bisher kein Rechtsanspruch ab, weshalb derzeit nur 134 Personen bundesweit von dieser Regelung Gebrauch machen.

Das neue Gesetz ist zwar gut gemeint, doch rechnet selbst das Bundesfamilienministerium nicht damit, dass es bis zum Jahr 2018 mehr als 7.000 Anträge geben wird. Offenbar geht die Pflegepolitik noch an den tatsächlichen Bedürfnissen der Angehörigen von Pflegebedürftigen vorbei.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)