www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Gesetzentwurf von Heiko Maas

Homo-Ehe als nächster Koalitions-Streitpunkt?

Donnerstag, 28 Mai 2015 14:37 geschrieben von  Dirk Schneider
Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Foto: Frank Nürnberger

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte noch vor etwa zwei Jahren: „Ich sag Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwer tue mit der völligen Gleichstellung." Mit dieser Sicht auf die Homo-Ehe steht Merkel in der eigenen Partei nicht alleine da. Doch CDU und CSU werden sich warm anziehen müssen, denn sowohl ihr Koalitionspartner auf Bundesebene, die SPD, als auch die Grünen erhöhen den Druck.

Die Bundesregierung muss sich  nun mit einem Gesetzesentwurf aus dem von Heiko Maas (SPD) geleiteten Bundesjustizministerium beschäftigen, der die Änderung von 23 Gesetzen oder Veränderungen vorsieht. Der von Maas vorgelegte Text trägt die sperrige Überschrift „Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner". Ziel ist es, die Eingetragenen Lebenspartnerschaften von Homosexuellen stärker an die Ehe anzugleichen.

Die Grünen wollen aber weiter gehen. Mit Blick auf die Volksabstimmung in Irland, bei der sich 62 Prozent der Iren für die Einführung der Homo-Ehe aussprachen, wollen sie auch hierzulande ein solches Referendum durchführen. Volker Beck von den Grünen sagte zu dem Vorschlag von Maas: „Der Koalitionsvertrag sieht immerhin bei der Lebenspartnerschaft vor, alle Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Davon gibt es 150 in 54 Gesetzen und er setzt gerade einmal 23 um. Viel weniger geht wirklich nicht."

Harald Petzold von den Linken moniert, dass es sich überhaupt nicht um echte Änderungen handelt, sondern meist lediglich um wortkosmetische Ergänzungen. Ähnlich wie die Grünen spricht sich auch die Linke für eine vollständige Gleichstellung mit der traditionellen Ehe aus.

Anders sieht dies der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl, der mit Verweis auf den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag sagte: „Weitere Schritte sind - jedenfalls für diese Legislaturperiode - nicht geplant. Wir haben einen Koalitionsvertrag. Wir haben uns schon überlegt, was wir in diesen Koalitionsvertrag hineinschreiben. Wir haben uns auch überlegt, was wir nicht hineinschreiben." Eine vollständige Angleichung der Ehe und der Lebenspartnerschaft sieht der Koalitionsvertrag nicht vor. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert sagte bereits in der vergangenen Woche, dass die vollständige Gleichstellung kein Ziel der Bundesregierung sei.

Es ist immer wieder bemerkenswert, dass es seit Jahren fast ausnahmslos die gleichen Politiker sind, die sich mit dem Thema Homo-Ehe in der Öffentlichkeit präsentieren. Auch wenn das irische Referendum für Furore gesorgt hat, ist die Homo-Ehe für den Großteil der Deutschen kein Thema, das derartige Beachtung finden müsste. Die besondere Stellung von Ehe und Familie, die auch schon das Grundgesetz vorsieht, darf nicht zerstört werden.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)