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Asylpolitik

Horst Seehofer beklagt „massenhaften Asylmissbrauch“

Freitag, 26 Juni 2015 20:22 geschrieben von  Dirk Schneider
Horst Seehofer Horst Seehofer Quelle: CSU

München - Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat den Bundespräsidenten Joachim Gauck für dessen Äußerungen zur Asylpolitik scharf kritisiert. Gauck hatte anlässlich des Gedenktags für Opfer von Flucht und Vertreibung eine moralischen Pflicht betont, die uns Deutschen obliegt sowie an unser Verständnis und die deutsche Großherzigkeit appelliert. Gauck sagte, es sei sein Wunsch, dass die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges das Verständnis für die heutigen Flüchtlinge vertiefe.

„Ich weiß aus vielen Gesprächen mit Heimatvertriebenen, dass sie solche Vergleiche nicht gerne hören“, stellte Seehofer klar. Beide Personenkreise seien auch gar nicht vergleichbar, weil die Ursachen der Vertreibung völlig andere waren. Er forderte den Bundespräsidenten auf, zu begreifen, dass es jetzt „auch um massenhaften Asylmissbrauch“ geht. Unter diesen Aspekten sei eine solche Diskussion „nicht angezeigt“.

Verständnis könne man nur für jene Flüchtlinge haben, die berechtigt Asyl in unserem Land suchen. Für alle anderen forderte er ein konsequenteres Vorgehen gegen den Asylmissbrauch. Um mehr Abschiebungen durchführen zu können, müssten spätestens im September die restlichen Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Zudem sei eine Visa-Pflicht für Serbien, Montenegro, Mazedonien, Bosnien und Albanien angezeigt.

Es mangele nicht an Verständnis und Hilfsbereitschaft in unserem Land, betonte Seehofer. „Wir haben seit Monaten eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft, bis heute – bei Ehrenamtlichen, Kirchen, Kommunen.“ Nun stelle die rapide steigende Asylantenzahl viele Kommunen vor arge Probleme. „In Städten wie Rosenheim oder Passau kommen pausenlos Menschen an, auch unbegleitete Minderjährige. Und die EU-Kommission, die sich ja so intensiv um unsere Maut kümmert, sollte sich in gleichem Ausmaß lieber mal um den Schutz von Europas Grenzen bemühen.“ 500.000 erwartete Asylbewerber müssten die Politik nun einmal zu einer Anpassung der Maßnahmen zwingen, so Seehofer.

Die stellvertretende Bundestagspräsidentin Claudia Roth (Grüne) warf Seehofer aufgrund seiner Aussagen „hetzerisches“, „unanständiges“ und „fast ekelhaftes“ Verhalten vor. Mit der Kritik an Gaucks Rede dienten „sich Seehofer und die CSU immer deutlichen der AfD und den Kräften Rechtsaußen an“. Der CSU-Politiker habe die Mittelmeerflüchtlinge „diffamiert und sie in ihrer Wertigkeit gegenüber den Geflüchteten des Zweiten Weltkrieges“ herabgesetzt.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte derweil: „Wir sollten alles daran setzen, auch Flüchtlingen Neubürger zu machen.“ Denn Deutschland brauche „jede fleißige Hand und jeden schlauen Kopf“.

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