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CSU-Klausurtagung

Horst Seehofer hält an Schulterschluss mit Viktor Orban fest

Mittwoch, 23 September 2015 16:17 geschrieben von  Torsten Müller
Viktor Orbán Viktor Orbán

München - Die CSU wird am Mittwoch im bayerischen Landtag ihre alljährliche Herbstklausur durchführen. Themenschwerpunkt ist die Bewältigung der Asylkrise. Besonderen Sprengstoff hat die Tagung aufgrund der Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Seehofer bat Orban, an der Klausurtagung teilzunehmen.

Sowohl die CDU-Spitze als auch die SPD sowie die Bundestagsopposition kritisieren die CSU für die Einladung von Orban. Vor allem SPD, Grüne und Linke sehen Orban als Rechtspopulisten und Anti-Europäer, mit dem man nicht zusammenarbeiten könne.

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU) kritisierte die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten: „Ich halte es für nicht akzeptabel, wie Herr Orban mit Flüchtlingen umgeht und das Dublin-Verfahren für sein Land außer Kraft gesetzt hat. In Ungarn wurden offensichtlich auch bewusst Bedingungen geschaffen, die Flüchtlinge abschrecken sollten.“

Kauder und andere Kritiker der ungarischen Flüchtlings- und Asylpolitik scheinen zu vergessen, dass die Schließung der ungarisch-serbischen Grenze nicht nur im ungarischen, sondern im gesamteuropäischen und damit auch im deutschen Interesse ist. Viele Wirtschaftsflüchtlinge können somit möglicherweise davon abgehalten werden, nach Deutschland einzureisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es bisher vermieden, die Flüchtlingspolitik Ungarns offen zu kritisieren, weiß sie doch, dass auch ihre bisherige Politik von vielen Regierungen in EU-Mitgliedstaaten äußerst kritisch gesehen wird.

Der Fraktionsvorsitzende der CSU im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer begründete die Einladung Orbans: „Eine Lösung der Flüchtlingsproblematik ist ohne Ungarn, einem der wichtigsten Länder auf der Hauptfluchtroute, nicht vorstellbar.“ Seiner Ansicht nach müsse man miteinander ins Gespräch kommen. Auch machte er nochmals deutlich, dass es der CSU im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien darum gehe, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.

Die deutsche Politik täte gut daran, sich mit den Regierungen an einen Tisch zu setzen, die nicht nur Willkommenskultur betreiben wollen, sondern denen es darum geht, Maßnahmen gegen die Asylflut auf den Weg zu bringen. Immer weniger Deutsche sind mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zufrieden, weil es ihr nur um die Verwaltung, nicht aber die Lösung der Krise zu gehen scheint.

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