www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Bewältigung der Asylkrise

Horst Seehofer will Obergrenze bei 200.000 festsetzen

Dienstag, 05 Januar 2016 16:27 geschrieben von  Torsten Müller
Horst Seehofer Horst Seehofer Quelle: CSU

München - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern stets abgelehnt, womit sie sich im Laufe des zurückliegenden CDU-Bundesparteitags auch innerparteilich durchsetzen konnte. Nicht der gleichen Ansicht ist man in der Schwesterpartei. Die CSU will weiterhin Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen. CSU-Chef Horst Seehofer sprach sich nun dafür aus, die Obergrenze für die Aufnahme von Asylbewerbern bei 200.000 Personen pro Jahr anzusetzen.

Seehofer dazu wörtlich: „Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr.“ Mit Blick auf die von den Bundestagsparteien geforderte Integration fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu: „Diese Zahl ist verkraftbar, und da funktioniert auch die Integration. Alles was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel. Schließlich kommt zu dieser Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen ja noch eine große Menge an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitieren oder gezielt von Deutschland angeworben werden. Das sind insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen.“

Laut Seehofer werde die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, im nächsten Jahr weiter ansteigen, wenn keine wirksamen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Seehofer dazu weiter: „Das zentrale Ziel für 2016 muss lauten, die Zahl der Zuwanderer zu begrenzen. Von diesem Ziel sind wir derzeit sehr weit entfernt. Im Dezember kamen im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern. Auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften.“

Auch der Familiennachzug sei ein Problem, das Deutschland in den kommenden Jahren noch in gravierendem Ausmaß zu schaffen machen wird. Der CSU-Politiker dazu wörtlich: „Wenn wir nicht schnell handeln, müsste Deutschland in zwei Jahren zweieinhalb Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Und dabei habe ich den Familiennachzug noch gar nicht mitgerechnet. Das sind selbst bei vorsichtigen Schätzungen noch mal über eine Million Menschen, wenn nur jeder zweite Flüchtling ein Familienmitglied nachzieht.“

Seehofer und die CSU versuchen immer mal wieder, mögliche Alternativen zum Kurs der Bundesregierung aufzuzeigen, um dann aber einzuknicken. Die Ankündigung Seehofers, gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung klagen zu wollen, erwies sich letztlich als leeres Gerede.

Artikel bewerten
(1 Stimme)
Schlagwörter: