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Streit um Zuwanderungsbegrenzung

Horst Seehofer zeigt sich auf CDU-Parteitag versöhnlich

Donnerstag, 17 Dezember 2015 22:22 geschrieben von  Torsten Müller
Horst Seehofer Horst Seehofer Quelle: CSU

München - CSU-Chef Horst Seehofer durfte nun auf dem Bundesparteitag der CDU eine Rede halten und wurde nur mit verhaltenem Applaus empfangen, nachdem er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einigen Wochen auf dem Parteitag der CSU öffentlich düpiert hat.

Seehofer gab sich große Mühe, die Reihen zur Schwesterpartei wieder zu schließen. Er machte zwar deutlich, dass seine Partei weiterhin eine Begrenzung der Zuwanderung fordert, dass er aber nicht auf den Begriff der Obergrenze bestehe. Der bayerische Ministerpräsident machte auch deutlich, dass beide Unionsparteien für Humanität und Weltoffenheit stehen. Seehofer dazu weiter: „Wir halten von Abschottung gar nichts.“ Seehofer zeigte sich versöhnlich, um den Konflikt zwischen ihm bzw. seiner Partei und Merkel zu entschärfen.

Die NPD veröffentlichte nun zu den Resultaten des CDU-Bundesparteitages eine Erklärung, in der sie Merkels Partei attestierte, ein weiteres Stück nach links gerückt zu sein. So heißt es in der Erklärung wörtlich: „Konservative und Patrioten, die bisher der Ansicht waren, dass die CDU noch eine wählbare Partei für sie ist, sollten nun eines Besseren belehrt worden sein. Die CDU, die gerne vor Wahlen rechts blinkt, um dann nach der Wahl links abzubiegen, hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe weiter auf die SPD zubewegt. So will sie ab sofort auch die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes unterstützen, wie es die SPD seit Jahren fordert. Deutschland soll damit auch offiziell zu einem Einwanderungsland umfunktioniert werden.“

Mit Blick auf den Beschluss des CDU-Bundesparteitages zum Thema „Islam“ erklärte der NPD-Parteivorstand: „Das Bekenntnis des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland, scheint mittlerweile in der CDU Konsens zu sein. So verabschiedete der CDU-Parteitag eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Die bei uns lebenden Muslime sind heute ein Teil Deutschlands. Dazu gehört inzwischen auch ein Islam, der auf der Basis unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelebt wird.“ Die Sozialdemokratisierung der CDU schreitet voran. Eine Partei, die weitere Einwanderung fordert, den Asylzustrom nicht begrenzt, Millionen Türken nach Deutschland einladen will und den Islam mit all seinen Nebenwirkungen wie Parallelgesellschaften und Terrorgefahr als Teil Deutschlands begreift, handelt nicht mehr im deutschen Interesse und kann von Patrioten, Konservativen und national gesinnten Deutschen nicht mehr unterstützt werden.“

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