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Kommunalfinanzen

Immense Bandbreite bei Gewerbesteuerhebesätzen!

Freitag, 26 Februar 2016 23:35 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Immense Bandbreite bei Gewerbesteuerhebesätzen! Bildquelle: PIXABAX.COM

Berlin – Laut dem Beratungskonzern Ernst & Young klafft die Schere zwischen reichen und armen Städten immer weiter auseinander, was sich mitunter häufig an den Gewerbesteuerhebesätzen widerspiegelt, deren Bandbreite von der seit 2004 geltenden Mindesthöhe zur Verhinderung von sogenannten Gewerbesteueroasen in Höhe von 200 % bis zu den 900 % im rheinland-pfälzischen Dierfeld reichen. Der bundesweite Durchschnitt liegt derzeit bei 397 %. Der Gewerbesteuerhebesatz ist im Gemeindesteuerrecht die Bezeichnung für einen Faktor, der zur Ermittlung der Steuerschuld mit dem  von der Finanzverwaltung ermittelten Steuermessbetrag multipliziert wird. Dieses Instrument, mit dem die Gemeinden in Deutschland die Höhe der ihnen zustehenden Gemeindesteuern beeinflussen können, ist nach Art. 28 Abs. 2 S.3 Grundgesetz Teil der verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstverwaltungsgarantie. Anders vielleicht als bei verarbeitenden Betrieben, bei denen auch die Infrastruktur des Gewerbegebietes von hoher Relevanz ist, nimmt für Dienstleister, die womöglich fast  ausschließlich mit Büro und schnellem Internet auskommen, der Hebesatz einen entscheidenden Stellenwert ein.

Reiche Kommunen in Deutschland können sich niedrige Gewerbesteuerhebesätze leisten, ärmere Städte dagegen sind häufig bestrebt, ihre Schuldenlast mit höheren Sätzen zu bewältigen. Das daraus entstehende zunehmende Ungleichgewicht bis hin zur Gefahr eines Gewerbesteuertourismus bewertete unlängst Kathrin Andrae, Referatsleiterin Öffentliche Finanzen beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), als besorgniserregend. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung und der steigenden Bedeutung des Dienstleistungssektors seien viele Unternehmen bei der Wahl oder auch Verlagerung ihres Standortes, um Kosten zu reduzieren flexibler als früher. Der Wettbewerb um günstige Standorte wird intensiver – und der Gewerbesteuer-Hebesatz ist dabei ein wichtiges Kriterium. Wenn wir ein kleineres Unternehmen mit einem Jahresgewinn von 500.000,- € nehmen, dann ergäbe sich in Eschborn eine Belastung von 49.000,- € und in Oberhausen eine von 96.250 €", erläuterte die Referatsleiterin.

Das habe langfristige Folgen, warnte die Expertin: "Immer höhere Steuersätze, immer weniger Betriebe." Deshalb müssten sich in jeder Kommune die Verantwortlichen die Frage stellen, ob die finanzielle Situation nicht auch auf andere Weise verbessert werden könnte. Eine Gewerbesteuererhöhung in großem Ausmaß sei jedenfalls "sehr kurzsichtig". Gewerbesteuererhöhungen lösten die Probleme nicht, weil sie allenfalls kurzfristig für höhere Einnahmen sorgten, mittel- und langfristig verschlechterten sie die Standortbedingungen und verschärften sogar die Haushaltsprobleme. Manche Wirtschaftsverbände, wie beispielsweise der IHK schlagen anstelle der stark schwankenden Gewerbesteuer deren Ersatz durch eine gewinnabhängige Kommunalsteuer vor – doch auch Gewinne sind Schwankungen unterworfen.

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