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Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern:

Immense Baukosten und erheblicher Personalbesatz!

Montag, 24 August 2015 15:07 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Flagge des Freistaates Bayern Flagge des Freistaates Bayern Quelle: stmi.bayern.de

München - Das Vorstandsmitglied der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, machte auf die Antwort des bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration zu einer schriftlichen Abgeordnetenanfrage zu „Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern – Neuanschaffungen und Kosten“ aufmerksam, die keinen Niederschlag in der bekannten Medienlandschaft fand, obwohl die darin dargestellten Daten durchaus berichtenswert erscheinen. Immerhin handelt es sich neben Griechenland um eines der zentralen, die Öffentlichkeit bewegenden Themen derzeit. Dem am 14.08. in den Dokumentenserver des Bayerischen Landtags eingestellten Dokument ist beispielsweise zu entnehmen, daß allein in der Erstaufnahmeeinrichtung inkl. der Dependancen und des Ankunftszentrums in Oberbayern acht Hausmeister und 80 Personen inklusive der Führungsebene zur Verwaltung und Betreuung sowie knapp 800 Sicherheitsdienstmitarbeiter eingesetzt werden. Ohne Sicherheitspersonal besteht für die Erstaufnahmeeinrichtung in Niederbayern das Hauspersonal aus 19 Personen, worüber hinaus für die Verwaltung 23 Personen eingesetzt sind. Reinigung sowie Leistungen für Küche und Verpflegung sind an Privatfirmen vergeben.

Abgesehen vom jeweiligen Sicherheitspersonal umfaßt der Personalbesatz demnach in der Oberpfalz 24 Personen, in Mittelfranken für Haus- und Verwaltungspersonal 89 Personen, für Unterfranken 30 Personen, in Oberfranken 28 und für Schwaben 11 Personen. Die Besoldung des regierungseigenen Personals obliegt dem Freistaat Bayern, die Entgeltzahlung der einzelnen Wachdienstmitarbeiter dem jeweiligen Unternehmen. Die Wachdienstfirmen wiederum werden auf Grundlage der jeweils mit der Regierung geschlossenen Verträge vom Freistaat Bayern bezahlt. Die Asylsozialberatung wird von den Wohlfahrtsverbänden geleistet unter Förderung mit den üblichen Sätzen durch den Freistaat Bayern. Laut Ministeriumsangabe können zu den Personalstärken, die in den vorgenannten Erstaufnahmeeinrichtungen zudem noch seitens Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kommunaler Sozial- und Gesundheitsämter und der Polizei mit Personal vertreten sind, keine Angaben gemacht werden.

Zu den Kosten, die bei Neubauten oder Sanierungen von Bestandsgebäuden für die bestehenden und geplanten Erstaufnahmeeinrichtungen aufgebracht worden sind bzw. aufgebracht werden müssen, gibt das Staatsministerium mit Ausnahme von Zahlen zu den Regierungsbezirken Oberfranken und Niederbayern nachfolgende Aufschlüsselung: AE München (Liegenschaft der Stadt München), Herrichten div. Bestandsgebäude (Gesamtkosten 1.741.000 €): Herrichten, Erschließen 1.479.000 €, Baukonstruktion 40.000 €, Technische Anlagen 30.000 €, Außenanlagen 47.000 €, Baunebenkosten 145.000 €. AZ München (Liegenschaft der Stadt München): Errichtung von Containern und Fertighallen (Gesamtkosten 960.000 €): Herrichten, Erschließen 76.500 €, Baukonstruktion 98.500 €, Technische Anlagen 494.000 €, Außenanlagen 107.000 €, Baunebenkosten 184.000 €. DP McGraw-Kaserne München (Liegenschaft des Freistaats Bayern): Abbruch Bestand und Errichtung von Containern (Gesamtkosten 2.000.000 €): Herrichten, Erschließen 300.000 €, Baukonstruktion 650.000 €, Technische Anlagen 850.000 €, Außenanlagen 100.000 €, Baunebenkosten 100.000 €. DP München I (Liegenschaft der Messe München): Errichtung von Containern (Gesamtkosten 220.000 €): Herrichten, Erschließen 75.000 €, Baukonstruktion 100.000 €, Außenanlagen 40.000 €, Baunebenkosten 5.000 €. DP München II (Liegenschaft des Bundes): Herrichten der Bestandsgebäude 7 und 8 (Gesamtkosten 945.000 €): Herrichten, Erschließen 20.000 €, Baukonstruktion 220.000 €, Technische Anlagen 150.000 €, Außenanlagen 550.000 €, Baunebenkosten 5.000 €. DP Fürstenfeldbruck (Liegenschaft des Bundes): Herrichten der Bestandsgebäude 104 und 105 (Gesamtkosten 1.620.000 €): Herrichten, Erschließen 165.000 €, Baukonstruktion 155.000 €, Technische Anlagen 995.000 €, Außenanlagen 300.000 €, Baunebenkosten 5.000 €. DP Manching (Liegenschaft des Bundes): Herrichten der Bestandsgebäude 21–26 (Gesamtkosten 2.150.000 €): Herrichten, Erschließen 30.000 €, Baukonstruktion 720.000 €, Technische Anlagen 1.050.000 €, Außenanlagen 350.000 €, Baunebenkosten 30.000 €. DP Eichstätt (Liegenschaft der Kirche): Herrichten Trakt eines Bestandsgebäudes (Gesamtkosten 156.745 €): Herrichten, Erschließen 155.000 €, Baunebenkosten 1.745 €. DP Ingolstadt (Liegenschaft der Stadt Ingolstadt): Errichtung von Containern. Herrichten, Erschließen 204.000 €.

ÜAE Regensburg (Liegenschaft des Bundes): Die aktuell abgerechneten Kosten für die Übergangsaufnahmeeinrichtung betragen ca. 3.505.000 €. AE Regensburg (Liegenschaft des Bundes): Die Kosten für die reguläre AE Regensburg wurden vom Landtag mit 40,9 Mio. € genehmigt. Für die Sanierung eines Bestandsgebäudes (Teilmaßnahme) wurden dabei ca. 3.386.000 € an Bau- und Baunebenkosten veranschlagt. Entsprechend dem gegenwärtigen Baufortschritt werden die Kosten für die Sanierung eingehalten. Für die Sanierung des Bestandsgebäudes wurden bereits Bau- und Planungsleistungen in Höhe von 2.642.000 € vergeben und ca. 143.000 € ausgezahlt. Für die umfangreichen Abbrucharbeiten, Freimachen des Areals, Erschließung und Errichtung von Neubauten wurden ca. 37,5 Mio. € veranschlagt. Für die planerische Unterstützung des StBA Regensburg bei der Erstellung einer Leistungsbeschreibung wurden bis dato Planungsleistungen in Höhe von 157.000 € vergeben. Die Gesamtmaßnahme soll im Dezember 2016 fertiggestellt werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können die obigen Kosten lediglich der Aufstellung der Haushaltsunterlage entnommen werden, da die Ergebnisse der europaweiten Ausschreibung noch nicht vorliegen.

ZAE Zirndorf (Liegenschaft des Freistaats Bayern): Errichtung von mobilen Wohneinheiten 532.600 €, Vorwegmaßnahmen Riegelbau 190.000 €, geschätzte Gesamtkosten Riegelbau 1.617.800 € (Hochbaumaßnahme zur Erweiterung der ZAE bis 2016), Erweiterung Bürocontainer (Ausreisestelle, ZAB) 849.200 €, Kanalsanierung 240.000 €, energetische Sanierung 46.200 €, Umzäunungen aufstellen und Rückbau Tankstelle 180.500 €, Elektro, Heizung, Lüftung Sanitär 120.000 €, Ertüchtigung wg. Brandschutz u. Sicherheit u. dgl. 120.000 €, Heizung mit Anpassungsarbeiten Küche 350.000 €, Brandmeldeanlage für die mobilen Wohneinheiten 70.000 €, mobile Wohneinheiten-Ergänzung: energetische Maßnahmen (Erfüllung EnEV) 270.000 €, energetische Sanierung Hauptgebäude 620.000 €, Bauunterhalt 50.000 €. DP Otto-Lilienthal-Kaserne Roth (Liegenschaft des Bundes): Erweiterung mit Sanitär- und Verwaltungscontainern 470.000 €, Rückbau Verwaltungscontainer 100.000 €, Sicherheits- u. feuerwehrtechnische Ertüchtigung 744.700 €, Elektro, Heizung, Lüftung Sanitär 40.000 €, Hochbaumaßnahmen 50.000 €, Bauunterhalt 50.000 €. Die bereits aufgewendeten Kosten belaufen sich auf rd. 2,7 Mio. € und die noch aufzubringenden Kosten auf rd. 4,1 Mio. €.

AE Schweinfurt (Liegenschaft der Stadt Schweinfurt): Für die von der Stadt Schweinfurt angemieteten Gebäude einer ehemaligen Kaserne wurde der Stadt ein Baukostenzuschuss von rd. 3,6 Mio. € geleistet, der auf die Miete angerechnet wird.

ÜAE Augsburg (Liegenschaft in Privatbesitz): Die Übergangsaufnahmeeinrichtung ist ein Mietobjekt, für das keine Baukosten entstanden sind. DP Sonthofen (Liegenschaft des Bundes): Die Dependance ist ein Mietobjekt, für das keine Baukosten entstanden sind. DP Donauwörth (Liegenschaft des Bundes): Lediglich in der Dependance in Donauwörth sind Kosten in Höhe von rd. 150.000 € für das Herrichten der Gebäude zur Nutzung als Unterkunft für Asylbewerber durch das Technische Hilfswerk entstanden. Die damit verbundenen Maßnahmen waren vor allem das Anbringen eines zweiten baulichen Rettungsweges, das Aufstellen eines Bauzaunes, der Aufbau einer mobilen Heizungsanlage sowie die Herstellung der Strom- und Wasserversorgung. Durch das THW erfolgte keine detaillierte Rechnungsstellung. AE Augsburg (Liegenschaft des Freistaats Bayern): Die reguläre Erstaufnahmeeinrichtung für den Regierungsbezirk Schwaben wird derzeit in Augsburg geplant. Über Kosten kann im aktuellen Planungsstadium noch keine Aussage getroffen werden.

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