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Immer mehr Ausländer nehmen deutsche Hartz IV-Leistungen in Anspruch

Dienstag, 20 Mai 2014 15:45 geschrieben von  Jens Hastreiter
Immer mehr  Ausländer nehmen deutsche Hartz IV-Leistungen in Anspruch Quelle: derfflinger.de

Berlin - Zahlen, die im Mai vom Statistischen Bundesamt vorgelegt wurden, lassen eine dramatische Zunahme von Ausländern erkennen, die Hartz IV-Leistungen beziehen.

Besonders stark erhöhte sich die Zahl der Rumänen und Bulgaren, die Hartz IV kassieren. Schon im Oktober vergangenen Jahres, also noch vor Inkrafttreten der Freizügigkeit Anfang des Jahres, waren es 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor.
Durch den verstärkten Zuzug aus den beiden Ländern ist auch die Zahl der Kindergeldanträge geradezu explodiert.

Das Statistische Bundesamt meldet die meisten Hartz-IV-Empfänger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aus Polen (56.000), Italien (50.000) und Griechenland (30.000). Insgesamt bezogen im Oktober 2013 16,2 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer die Hilfeleistungen, innerhalb der gesamten Bevölkerung waren es nur 7,5 Prozent.

Glaubt man den Behauptungen von Regierung, Parteien und Teilen der „Zivilgesellschaft“, dann stellt die Zuwanderung nach Deutschland eine alternativlose Notwendigkeit dar, durch die das Land nicht nur auf erfreuliche Weise „bunter“ und „vielfältiger“ werde, sondern von der es auch wirtschaftlich und sozial in hohem Maße profitiere. Im Vorjahr erklärte die zuständige Staatsministerin Maria Böhmer (CDU) zur starken Zunahme von Zuwanderung aus Südosteuropa: „Deutschland ist heute ein Einwanderungsland. Und das ist gut so! Denn wir brauchen Fachkräfte.“

Der Deutsche Städtetag sah es im Februar 2013 anders. Er forderte Bund und Länder sowie die Europäische Union auf, sich intensiver mit der Armutszuwanderung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien zu befassen. Auf europäischer Ebene müsse eine Diskussion darüber angestoßen werden, wie in den Herkunftsländern die Lebensbedingungen verbessert werden könnten, um Armutswanderungen innerhalb der EU unnötig zu machen.

Besonders betroffen von der Einwanderung zahlreicher Sinti und Roma sind die Städte Dortmund und Duisburg. In Duisburg ist ein Gebäude, in dem geschätzte 300 Roma leben, zum Symbol der Spannungen geworden. „Sie haben überhaupt keine Kultur, privat würde ich mich nicht mit ihnen abgeben", klagt ein örtlicher Ladenbesitzer, der selbst Zuwanderer aus der Türkei ist. Die meisten Beschwerden richten sich gegen Müll, Prostitution, verwahrloste Kinder, die auf der Straße herumlungern, und Kriminalität. Einheimische haben bereits ein Komitee gegen den Zuzug weiterer Roma gegründet.

Der damalige Präsident des Deutschen Städtetages, der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), erklärte: „In Deutschland leben viele Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die gut integriert sind. Allerdings kommen aus beiden Ländern auch viele Menschen in deutsche Städte, die in ihrer Heimat unter sehr schwierigen Bedingungen oft in Armut lebten und bessere Lebensverhältnisse suchen. Das ist individuell verständlich. Die in Deutschland etablierten Förderstrukturen und Konzepte zur Integration eignen sich jedoch nicht dafür, europäischen Armutswanderungen effektiv zu begegnen. Zudem werden die Betroffenen in den Städten schwer erreicht, Hilfsangebote greifen zu wenig."

Dies liege oft an fehlenden Sprachkenntnissen und an geringer Bildung, aber zum Teil auch an schlechten Erfahrungen, die die Menschen in den Herkunftsländern mit offiziellen Stellen und Institutionen gemacht hätten.

Doch geschehen ist seither wenig, was tatsächlich zur Lösung des Problems beitragen könnte. Die Grünen forderten „in Bezug auf die sozialen Probleme der Zuwanderer aus Osteuropa deutlich mehr Aktivität vom Bund, vom Land aber auch von der Kommune Duisburg", also mehr Geld vom Steuerzahler. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit schärferen Gesetzen der Diskriminierung von Roma und Sinti in Deutschland Einhalt gebieten. Man brauche, so Merkel, ein gesellschaftliches Klima, „in dem jeder weiß, dass Rassismus und Nationalismus und andere extreme Bewegungen, Rechtsextremismus, verboten sind und dass auch Zivilcourage gezeigt werden muss, wenn uns im Alltag so etwas begegnet". Nach einem Beitrag zur Integration klingt das allerdings auch nicht.

Letzte Änderung am Dienstag, 20 Mai 2014 16:05
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