www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Fehlende Abschiebungen

Immer noch viele Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern

Freitag, 24 Juli 2015 16:56 geschrieben von 
Balkan Balkan Quelle: PIXABAY.COM

München - Seit dem Jahr 2014 gelten Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten, dennoch ist die Zahl der Asylanträge aus Mazedonien gestiegen. Die Asylbewerberzahlen aus Serbien und Bosnien-Herzegowina haben sich nur minimal nach unten verändert. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums macht nun darauf aufmerksam, dass man sich eine deutlichere Wirkung erhofft hatte. Der Anstieg der Zahlen sei zwar gedämpft, aber es kämen noch immer sehr viele Asylbewerber aus den drei Staaten.

Obwohl in keinem der Balkanstaaten Krieg oder Bürgerkrieg tobt oder politische Verfolgung zu beklagen ist, sind die Asylbewerberzahlen hier nach dem Bürgerkriegsland Syrien am höchsten.

Ziel der Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsstaaten war eine Beschleunigung der Asylverfahren, weil die Asylanträge schneller als unbegründet abgelehnt werden können. Erwartet wurde auch, dass die Einstufung in den Ländern selbst dazu führen wird, dass sich weniger Asylbewerber auf den Weg nach Deutschland machen.

Vor allem Bayern spricht sich dafür aus, auch das Kosovo und die andern westlichen Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Pro Asyl und andere Asyllobby-Organisationen lehnen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten ab, da die Betroffenen dadurch die Chance auf ein individuelles, rechtsstaatlich überprüfbares Asylverfahren verlören.

Die einzige Wirkung, die die Einstufung in sichere Herkunftsstaaten bisher mit sich gebracht hat, ist die Beschleunigung der Asylverfahren. Auch wenn es noch zu früh für eine abschließende Bewertung sei, könne man schon jetzt feststellen, dass die Verfahrensdauer bei Antragstellern  aus den genannten drei Staaten kürzer als im Durchschnitt ist. So beläuft sich die Verfahrensdauer bei Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina auf 4,2 Monate, aus Mazedonien auf 4,8 Monate und aus Serbien auf 3,6 Monate.

Dass die Einstufung der drei Staaten als sichere Herkunftsländer nur marginale Erfolge mit sich gebracht hat, liegt vor allem daran, dass die abgelehnten Asylbewerber nur in den seltensten Fällen auch tatsächlich in ihre Heimatländer abgeschoben und mit einer Wiedereinreisesperre belegt werden. So bleibt die Deklaration als sichere Herkunftsstaaten letztlich reine Symbolpolitik.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)