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Rot-Grün erhöht Grunderwerbsteuer

In NRW wird das Häuslebauen in Zukunft noch teurer

Mittwoch, 29 Oktober 2014 20:11 geschrieben von  Susanne Hagel
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Düsseldorf - Lange dementierten Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen etwaige Pläne, nun kommt sie doch: bereits das zweite Mal innerhalb von drei Jahren erhöht das Land die Grunderwerbsteuer.

Im Oktober 2011 wurde sie zuletzt von 3,5 auf fünf Prozent erhöht. Ab dem kommenden Januar soll sie, so der Wille der SPD und der Grünen, um 1,5 Prozent steigen und würde dann 6,5 Prozent betragen. "Der Schritt ist notwendig, um den Haushalt weiter zu konsolidieren und die Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erreichen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer. Man werde die Mehreinnahmen aus der erhöhten Grunderwerbsteuer zur Reduzierung der Neuverschuldung nutzen. "Wir rechnen mit Mehreinnahmen von 400 Millionen Euro pro Jahr", ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Reiner Priggen.

Bisher hatte die Landesregierung stets die Gerüchte um eine Erhöhung der Steuern im Land zur Haushaltssanierung heftig abgestritten. Noch Anfang des Jahres verkündete das Finanzministerium, eine Grunderwerbssteuererhöhung "stehe nicht auf der Agenda". Seit der vergangenen Landtagssitzung ist nun das Gegenteil beschlossen. Damit wird es in NRW künftig neben Schleswig-Holstein deutschlandweit am teuersten, sein Geld in Eigentum zu investieren. Bisher fließen bereits rekordverdächtige 1,6 Milliarden Euro pro Jahr durch die Steuer aus dem Grunderwerb in die Landeskassen. Weitere 400 Millionen Euro erhofft sich die rot-grüne Landesregierung durch diesen Schritt.

Kritik gibt es von Seiten der FDP. Diese hatte bereits Anfang des Jahres vor den Kommunalwahlen vermutet, die Regierung des Landes werde diese Steuer erneut anheben. Was damals noch vehement dementiert wurde, ist nun beschlossene Sache. "Wer in Zeiten von Rekordeinnahmen und Niedrigzinsen die Steuern erhöhen muss, der kann mit Geld nicht umgehen", kritisiert FDP-Fraktionschef Christian Lindner. Es könne nicht sein, dass nun junge Familien die finanzielle Misswirtschaft von Rot-Grün ausbaden müssten. "In Sonntagsreden beklagt Frau Kraft die Vermögensschere in unserem Land, an diesem Dienstag wirft sie den Menschen Knüppel zwischen die Beine, die sich etwas aufbauen wollen." Auch aus den Reihen der CDU hagelte es Kritik. "Die Verlässlichkeit der Aussagen des Finanzministers entspricht der Haltbarkeit einer Tüte Milch", so CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Und der Verband Wohneigentum NRW ergänzt: "Jedes Jahr steigen die Grundbesitzabgaben für Hauseigentümer: Die Ableitungsrohre sollen überprüft werden, der Wohnbestand soll saniert und modernisiert werden und Energiesparmaßnahmen sind durchzuführen." Längst sei die Belastungsgrenze der Hauseigentümer erreicht.

Letzte Änderung am Mittwoch, 29 Oktober 2014 20:17
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