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Islamistischer Terrorismus

IS hat tausende syrische Blanko-Pässe erbeutet

Dienstag, 22 Dezember 2015 21:31 geschrieben von  Torsten Müller
European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex) European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex)

Brüssel - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat nun berichtet, dass die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) zehntausende syrische Blanko-Pässe erbeutet hat. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Ansgar Heveling (CDU) sagte dazu: „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen.“

Auch die Einzelfallprüfung bei syrischen Flüchtlingen solle „schnellstens“ wieder eingeführt werden. Heveling dazu weiter: „Wo die Papiere nicht weiterhelfen, können manche Ungereimtheiten im direkten Gespräch mit dem Asylsuchenden auffallen.“ Auch der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, dass „ab sofort eine Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche Behörden“ wichtig sei. Darüber hinaus sei es die Aufgabe der europäischen Sicherheitsbehörden, „möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln“.

Neben Pässen soll der IS in Syrien, dem Irak und Libyen auch Maschinen erbeutet zu haben, mit denen Ausweisdokumente erstellt werden können.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Sicherheitsgefahr stellt das vereinfachte Überprüfungsverfahren, das seit etwa einem Jahr bei syrischen Zuwanderern angewendet wird, ein unkalkulierbares Risiko dar. Nahezu hundert Prozent der syrischen Flüchtlinge erhalten Flüchtlingsschutz, wodurch sie über Jahre hinweg einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland gewährt bekommen. Im Rahmen des vereinfachten Verfahrens müssen sie lediglich einen Fragebogen ausfüllen, auf dem sie die Fluchtgründe darstellen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Anwendung dieses Verfahrens rückgängig machen, steht mit dieser Forderung in der Bundesregierung aber auf verlorenem Posten. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (alle CDU) wollen alles so lassen, wie es ist.

Seit Monaten versucht die Bundesregierung die Gefahr zu kleinzureden, die mit der Zuwanderung von Flüchtlingen und Asylbewerbern einhergeht. Dass dieser Zustrom eine enorme Gefahr für die innere Sicherheit mit sich bringt, wird durch die neuen Erkenntnisse von Frontex einmal mehr vor Augen geführt.

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