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Moscheeverein geschlossen

IS-Unterstützerverein in Bremen verboten

Montag, 08 Dezember 2014 15:32 geschrieben von  Torsten Müller
Moschee Moschee Quelle: pictures-and-visions.de

Berlin - Die Bundesregierung hat sich in den letzten Monaten trotz wachsendem Problemdruck nicht auf ein geeignetes Vorgehen gegen salafistische Unterstützer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) einigen können. Während sich einige Politiker dafür aussprechen, die Ausreise potentieller Dschihadisten zu forcieren, wollen andere eben diese Ausreise mit allen – auch nachrichtendienstlichen – Mitteln verhindern. Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Salafisten in Deutschland seit dem Jahr 2011 von 3.800 auf 6.400 Personen gestiegen.

Bremen hat nun erstmals einen islamischen Unterstützerverein des IS verboten. Etwa 200 Polizisten haben am Freitag 17 Privatwohnungen und eine Moschee durchsucht. Im Zentrum der Ermittlungen standen Räumlichkeiten des salafistischen „Kultur & Familien Vereins“ (KuF). Bei den Durchsuchungen wurden die Personalien von insgesamt 53 Personen festgestellt, 12.000 Euro beschlagnahmt und mehrere Waffen gefunden. Insgesamt sind dem Verein etwa 100 Personen zuzuordnen.

Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) nannte als Grund für die Maßnahme Ermittlungsergebnisse aus mehrjähriger Beobachtung. Dem KuF wird vorgeworfen, gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen. Mäurer dazu wörtlich: „Gegen solche Vereine gilt Null Toleranz. Wir hatten nie ein gutes Gefühl bei dem Verein.“ Er geht nicht davon aus, dass die Salafisten in Bremen nun ihre Aktivitäten einstellen werden. Welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden sollen, ließ er allerdings offen.

Laut Mäurer haben Mitglieder des Vereins immer wieder zu Gewalt aufgerufen und  verschiedene Prediger haben islamische Gesetze über das deutsche Recht gestellt. Wie ernst die Mitglieder es mit der Gewalt meinen, belegt die Tatsache, dass seit dem Sommer acht Männer und sieben Frauen versucht haben, nach Syrien auszureisen, um möglicherweise an Kampfhandlungen teilzunehmen. Vier Personen sind bereits zurückgekehrt, von ihnen geht laut Sicherheitsbehörden eine besondere Gefahr aus. Zwei ausgereiste Männer sind bereits bei Kampfhandlungen getötet worden.

Mäurer fordert nun, dass sich die Innenministerkonferenz mit dem Thema beschäftigt. Mäurer wörtlich: „Es kann nicht sein, dass hier ständig neue Kämpfer gewonnen werden. Ich glaube, dass wir den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben.“ Mäurer spricht sich dafür aus, dass keine weiteren potentiellen Kämpfer ausreisen dürfen.

Letzteres dürfte sich als nachhaltiger Fehler erweisen, stellen islamistische Fundamentalisten doch auch in Deutschland eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

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