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Griechenland-Hilfe:

IWF-Beteiligung nur bei Schuldenschnitt!

Freitag, 31 Juli 2015 13:49 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Christine Lagarde Christine Lagarde Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland | CC-BY-SA-2.0

Athen - Nachdem lange Zeit Alexis Tsipras das Problemkind bei den Griechenland-Verhandlungen war, übernimmt nun Christine Lagarde diese Rolle, indem der IWF beginnt, aus dem einstimmigen Chor der vormaligen Troika auszuscheren. Erst jüngst  teilte der IWF den EU-Regierungschefs in einem Papier seine abweichende Einschätzung der griechischen Finanz- und Wirtschaftsverfassung mit. Doch auch nach den grundsätzlichen Übereinstimmungen der EU-Verhandlungsführer für ein an Reformvorgaben gekoppeltes drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Mrd. €, erkennt der IWF keine ein solches Engagement rechtfertigende Perspektive hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit Griechenlands. Merkels offen zur Schau getragener Wunsch, den IWF mit im Boot zu haben, erhöht nun Lagardes Einfluß. Von daher nimmt es nicht Wunder, daß der IWF wissen läßt, sich zunächst nicht an einem dritten Hilfspaket für den Pleitestaat zu beteiligen, es sei denn, es würde zusätzlich zu den griechischen Reformen eine weitere Bedingung des IWF erfüllt: ein weitreichender Schuldenerlaß!

Bislang vertrat die Bundesregierung den Standpunkt, einen Schuldenschnitt abzulehnen, knüpfte aber auch ihre Beteiligung an einem weiteren Rettungspaket an ein administratives wie auch finanzielles Engagement des IWF. Laut Financial Times beabsichtigt der IWF zwar durchaus an den Verhandlungen teilzunehmen, jedoch vorwiegend mit dem Ziel, die Ausgestaltung des Rettungspakets mit seinen Vorstellungen kompatibel zu halten. Entscheidend dabei ist, daß sich die Schuldenschnittforderung des IWF nicht auf die von diesem gewährten Kredite bezieht, sondern lediglich europäische Kredite betreffen soll. Über weitere Fristverlängerungen der Kreditlaufzeiten und nochmalige Zinserleichterungen wird in den Reihen der Bundesregierung bereits diskutiert. Wobei binnen der ersten zehn Jahre der dreißigjährigen Kreditlaufzeiten ohnehin keinerlei Zinsen anfallen, die darüber hinaus mit lediglich 1,35 % überaus nachsichtig ausfallen. Ganz anders verhält sich dies im Falle des Gläubigers IWF, der keinerlei Zugeständnisse gewährt und dessen Zinssatz bei 3,6 % liegt. Dessen internes Regelwerk läßt auch keinerlei sogenannten „Haircut“ zu: IWF-Kredite habe stets vollumfänglich und ohne Einschränkungen bedient zu werden.

Und Christine Lagarde hat vermutlich ein gewisses Interesse daran, 2016 wiedergewählt zu werden, wofür der Rückfluß der immerhin 32 Mrd. € an Griechenland gewährte IWF-Kredite zuträglich wäre. Griechenland selbst könnte dies logischerweise umso wahrscheinlicher bewerkstelligen, wenn ein Gros der europäischen Kredite erlassen würde. Bezeichnend ist, daß Jeroen Dijsselbloem, Chef der Euro-Gruppe, Erleichterungen für Griechenland zumindest schon durchrechnen läßt. - Ein Schelm, wer böses dabei denkt...

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