www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Zunehmender Asylmissbrauch

Joachim Herrmann (CSU) will finanzielle Leistungen für Asylbewerber kürzen

Dienstag, 18 August 2015 18:32 geschrieben von  Torsten Müller
Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, in seinem Büro in München Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, in seinem Büro in München Bild: Bayerisches Staatsministerium des Innern

München - Vor einigen Monaten sprachen nur rechte Parteien vom überhand nehmenden Asylmissbrauch, mittlerweile ist die Botschaft auch im Bundestag und in einigen Landesregierungen angekommen, dass es vor allem die im internationalen Vergleich sehr hohen finanziellen Leistungen sind, die die Asylbewerber nach Deutschland locken. In den vergangenen Wochen sprachen bereits Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) von Asylmissbrauch, nun sprach sich auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) dafür aus, Asylbewerbern aus den Balkanstaaten die finanziellen Leistungen zu kürzen. Herrmann dazu wörtlich: „Die Zuwendungen für diese Gruppe sind eine Zumutung für die deutschen Steuerzahler.“ Laut Herrmann seien die Leistungen ein Anreiz, kurzzeitig nach Deutschland zu kommen und danach das Geld mit in die Heimat zu nehmen.

Laut Herrmann sollten Sachleistungen Vorrang vor Geldleistungen haben. Herrmann dazu weiter: „Wir müssen uns fragen, ob sich der deutsche Sozialstaat die jetzige Großzügigkeit noch leisten kann. Echte Flüchtlinge wollen in Sicherheit leben, eine Unterkunft haben, täglich verpflegt werden und etwas zum Anziehen haben.“ Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich jüngst dafür stark gemacht, statt Bargeld wieder Sachleistungen bereitzustellen.

Herrmann nahm nun auch erneut Griechenland und Italien in die Kritik. Sie würden gegen zentrale EU-Regeln verstoßen und würden Deutschland dadurch enorme Kosten aufbürden. Es sei nicht akzeptabel, „dass diese Länder Flüchtlinge ohne Registrierung einfach an den Rest Europas weiterleiten. Dies sei für die Sicherheit Europas bedenklich „und belastet unsere Zusammenarbeit”. Beide Länder verstoßen laut Herrmann massiv gegen das Schengener Abkommen sowie die Dublin-Verordnung. Laut der Dublin-Verordnung darf ein Flüchtling nur in dem Staat Asyl beantragen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte nun ein, dass sie davon ausgeht, dass die Flüchtlingsproblematik Europa dauerhafter als die Griechenland-Krise beschäftigen werde.

Die NPD veröffentlichte hierzu eine Erklärung, in der es unter anderem heißt: „Die aktuellen Asylbewerberzahlen brechen alle Rekorde, immer mehr Deutsche sind der Auffassung, dass es so nicht weitergehen kann. Deutschland ist das Sozialamt der ganzen Welt – niemals wurde dies auf so dramatische Art und Weise deutlich wie derzeit. Hunderttausende Asylanten kommen aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland, ohne vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen zu müssen. Die NPD steht mit ihren asylpolitischen Forderungen jedoch nicht mehr alleine da. Auch der Städte- und Gemeindebund hat sich nun in einem Forderungskatalog für die Senkung der finanziellen Anreize für Asylbewerber und für eine Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber ausgesprochen. Es müssen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um dem Sozialtourismus Einhalt zu gebieten!“

Artikel bewerten
(3 Stimmen)