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Rechtsstreit

Jobcenter wendet sich wegen zehn Cent an dritte Instanz

Dienstag, 12 Januar 2016 23:29 geschrieben von  Susanne Hagel
Jobcenter wendet sich wegen zehn Cent an dritte Instanz Quelle: Bundessozialgericht, Dirk Felmeden

Berlin - Das Jobcenter Unstrut-Hainich-Kreis wurde im Juni 2012 vom Sozialgericht Nordhausen zu einer Nachzahlung von zehn Cent an eine Hartz-IV-Empfängerin verurteilt – und ruft deshalb das Bundessozialgericht Kassel als dritte Instanz an. Das Landessozialgericht Erfurt hatte eine Berufung zuvor wegen Nichtigkeit des Betrages abgelehnt.

Es ist bereits das zweite Mal, dass sich das Jobcenter wegen minimaler Beträge an das Bundessozialgericht wendet: 2013 wurde ein Verfahren wegen fünfzehn Cent angestrebt. Damals lehnten die Kasseler Richter die Revision jedoch ab, weil sie es nicht gerechtfertigt fanden, wegen derart geringer Beträge ein Verfahren mit weitaus höheren Kosten in Gang zu setzen. Damals weigerte sich das Thüringer Jobcenter eine Hartz-IV-Summe aufzurunden, obwohl bereits eine Vorinstanz und das Landessozialgericht in Erfurt entschieden hatten, dass Hartz-IV-Leistungen ab fünfzig Cent hinter dem Komma auf den vollen Euro aufzurunden seien.

Ob das Bundessozialgericht im nun vorliegenden Fall wieder mit einer Ablehnung reagiert oder den Fall zulässt, ist noch nicht bekannt. Derzeit werde der genaue Sachverhalt geprüft, so ein Sprecher des Landessozialgerichts Erfurt.

Ursprünglich ging es bei dem Rechtsstreit um etwas mehr als einhundert Euro, die eine Hartz-IV-Empfängerin geltend machte. Lediglich zehn Cent gestand das Gericht in Nordhausen der Klägerin zu. Das Jobcenter will jedoch auch diese nicht zahlen.

Zum Beginn dieses Jahres war der Hartz-IV-Regelsatz um fünf Euro angehoben worden – viel zu wenig wie Sozialverbände kritisierten. So warf etwa Ulrich Schneider, der Präsident des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes dem Bund Tricksereien bei der Festlegung der Geldsätze zulasten der Empfänger vor. Seit Jahren würden die statistischen Grundlagen dafür „willkürlich manipuliert“ und die Leistungen „trickreich“ kleingerechnet. Die Erhöhung um fünf Euro sei „in keiner Weise bedarfsdeckend“. Nötig sei eine Erhöhung um mindestens 23 Prozent auf 491 Euro. Ähnlich äußerten sich die Caritas, der Sozialverband Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Diese erklärte, die geringe Anhebung des Hartz-IV-Satzes könne nicht kaschieren, dass Empfänger heute faktisch weniger Geld zum Leben hätten als zu Beginn der Hartz-IV-Gesetzgebung im Jahr 2005. Während die Preise für Lebensmittel um 24,4 Prozent seither gestiegen seien, wurden die Regelsätze nur um 15,7 Prozent angepasst.

Eine Sprecherin von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) widersprach den Vorwürfen und verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2014. Dieses hatte dem Bundessozialministerium einen „Entscheidungsspielraum“ zuerkannt und das Berechnungsmodell grundsätzlich bestätigt. Damals urteilten die Karlsruher Richter, die Berechnungsgrundlage sei „derzeit noch“ verfassungsgemäß.

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