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"Die AfD wird nur erfolgreich bleiben, wenn alle Seiten sich angemessen vertreten fühlen“

Jochen Hartmann, bislang Kreis- und Fraktionsvorsitzender der AfD Mülheim/Ruhr, über seinen Rücktritt und den Richtungsstreit in der AfD

Montag, 23 März 2015 04:49 geschrieben von  Enno-Martin Cramer
Jochen Hartmann Jochen Hartmann Quelle: DERFFLINGER

Mülheim/Ruhr - Am 09. März 2015 legte der bisherige Kreisverbands- und Fraktionschef der AfD in Mülheim an der Ruhr, Jochen Hartmann, überraschend sowohl seinen Partei- als auch seinen Fraktionsvorsitz nieder. Zugleich kündigte er seinen Austritt aus der Fraktion im Stadtrat an, womit diese ihren Fraktionsstatus verlieren würde. Als Grund für seinen Rücktritt gab der 56-jährige Jurist, der zu den Gründern der AfD in Mülheim/Ruhr gehört, Defizite bei der innerparteilichen Demokratie an. DERFFLINGER berichtete: http://www.derfflinger.de/politik/zoff-bei-der-afd-in-mülheim-an-der-ruhr.html

Wir haben mit Jochen Hartmann, der viele Jahre stellvertretender Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. war und Vorsitzender der DRB-Bezirksgruppe Duisburg ist, gesprochen, um mehr über die Hintergründe seines Rücktritts zu erfahren.

DERFFLINGER: Herr Hartmann, nach einem Bericht auf Lokalkompass.de soll der Auslöser für Ihren Rücktritt ein Streit um eine mögliche Oberbürgermeisterkandidatur der AfD in Mülheim/Ruhr gewesen sein. Können Sie uns sagen, worum genau sich die Auseinandersetzung drehte?

Hartmann: Gerne. Es ging um die Frage, ob die AfD in Mülheim einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl im September aufstellen solle. Abgesehen davon, dass es auf Nachfrage unter den Führungskräften der Partei keinen „Bewerber-Run“ gegeben hatte, war ich der Auffassung, dass diese wichtige politische Frage durch eine Online-Mitgliederumfrage entschieden werden sollte. Denn es geht ja um den persönlichen und auch finanziellen Einsatz der Mitglieder im Wahlkampf. Wir hatten seit kurzem ein Online-Voting-Programm, das solche Abfragen ermöglicht hätte. Ich persönlich hatte nie einen Hehl aus meinen Bedenken bezüglich einer OB-Kandidatur gemacht. Anders als bei der Bundestagswahl oder der Kommunal- und Europawahl kommt es bei der OB-Wahl eben nicht auf jede Stimme für die Partei an, um Sperrklauseln zu überwinden. An dem Zweikampf zwischen SPD und CDU in Mülheim hätte sich durch eine AfD Beteiligung nichts geändert. Aus übergeordneten Gesichtspunkten wäre es für mich wichtiger gewesen, alle bürgerlichen Kräfte zu bündeln, um endlich die SPD-Herrschaft in Mülheim zu beenden und frischen Geist einziehen zu lassen. Aber natürlich hätte ich mich bei einem gegenteiligen Votum der Mitglieder im Wahlkampf voll engagiert. Das ist alternative Demokratie.

DERFFLINGER: Sie bemängelten in einer E-Mail, dass sich die AfD sich in dieser Frage nicht anders aufführe „als die Altparteien mit ihrer Hinterzimmerpolitik“. Wie ist das zu verstehen?

Hartmann: Nun, es gab sofort massiven Widerstand gegen meinen Online-Voting-Vorschlag. Es sollte bei einem Beschluss des Parteivorstandes, den fünf – ich wiederhole: fünf – Personen getroffen hatten, bleiben. Damals hatte sich die Mehrheit für eine Kandidatur entschieden. Damals gab es aber auch noch nicht dieses Voting-Modul. Ich wollte die Entscheidung halt auf eine breitere demokratische Basis stellen. Dafür wurde ich abgewatscht. Mir unverständlich. Diese Leute bezeichnen sich als „alternative Politiker“, handeln aber genauso wie die Politiker der erstarrten Altparteien. Stattdessen gab es Überlegungen, die Mitglieder doch u.a. nach jeder einzelnen Pressemitteilung zu befragen, die wir in der Vergangenheit herausgegeben hatten. Das nenne ich, Achtung tiefironisch, alternativlose Schwerpunktsetzung.

DERFFLINGER: Gibt es denn noch andere Beispiele für die aus Ihrer Sicht mangelhafte innerparteiliche Demokratie in der AfD in Mülheim oder Nordrhein-Westfalen?

Hartmann: Zum Land kann  ich ehrlicherweise nicht viel sagen. Der Aufbau der AfD in Mülheim und die Etablierung der Fraktion hat eine Menge Manpower gekostet. Wir hatten in Mülheim das beste Kommunalwahlergebnis einer kreisfreien Stadt. Wir machen das ja alle nur ehrenamtlich. Da blieb nicht so viel Zeit, um über den Tellerrand zu schauen. In Mülheim stellte ich eine Verengung auf finanzpolitische Themen fest. Andere Themen wurden leider regelmäßig mit Desinteresse am Rand behandelt. Allerdings muss ich in Bezug auf das Land sagen: Wir haben zu viele Parteitage und zu viele Gremien. Aus meiner Sicht sollten drei Bezirke völlig ausreichen: Rheinland, Westfalen und Ruhr. Ohne einen gemeinsamen Dachverband im Ruhrgebiet wird die AfD 2017 bei der Landtagswahl scheitern. Das wird aber schwierig, denn mittlerweile gibt es schon genug verteilte Pöstchen und damit Beharrungskräfte.

DERFFLINGER: Aus den bisherigen Medienberichten wurde nicht so recht deutlich, ob Sie auch aus der AfD ausgetreten sind. Sind Sie denn noch Parteimitglied?

Hartmann: Ich habe einen vorläufigen Schlussstrich gezogen und bin ausgetreten. Das hat als „Gründer“ der Mülheimer AfD natürlich wehgetan. Als Jurist sollte man das aber pragmatisch sehen. Es gibt schon zu viele Schiedsgerichts- und Parteiausschlussverfahren auf allen Ebenen der Partei. Ich rate allen, sich eher auf den Kampf mit dem politischen Gegner zu konzentrieren. Ich bin von Verantwortlichen der Landes-AfD gebeten worden, mir den Austritt nochmals zu überlegen. Für Mülheim hätte das Rosenkrieg und Schlammschlacht bedeutet. Das aber wollte ich als „Vater der AfD in Mülheim“ eben nicht. Aus meiner Sicht sollte jetzt erst einmal Ruhe eintreten. Dann sieht man weiter. Bedauerlich und auch irgendwie ein Treppenwitz ist, dass die AfD-Spitze in Mülheim jetzt das Online-Voting-Instrument gegen mich verwenden will. Mit einer Suggestivfrage, für die ich mir als Staatsanwalt in der Sitzung eine Rüge des Richters einfangen würde, will man mich auffordern, das Mandat niederzulegen. Der erste von diesen Leuten veranlasste „Shitstorm“ war zuvor „in die Hose“ gegangen. Drei Mitglieder hatten mir geschrieben – zwei davon hatten mir für die Arbeit gedankt.

DERFFLINGER: Sie haben das Thema gerade angesprochen. Der Mülheimer AfD-Fraktionsvize Lutz Zimmermann forderte Sie zur Rückgabe Ihres Mandats auf, damit ein Nachrücker den Fraktionsstatus im Stadtrat sichern kann, der nicht zuletzt für die Zuteilung von finanziellen Mitteln und Ausschusssitzen von Bedeutung ist. Ihren vorherigen Ausführungen nach zu urteilen, werden Sie dieser Aufforderung wohl nicht nachkommen, oder?

Hartmann: Nein. Ich war im Kommunalwahlkampf das Gesicht der AfD – ohne dies überbewerten zu wollen, denn nur gemeinsam haben wir den großen Erfolg schaffen können. In meinem Wahlkreis – in dem die SPD  noch bis in die 90er Jahre über 60% eingefahren hatte – habe ich mit 7,5 % das beste AfD-Ergebnis für Mülheim geholt. Und je mehr die Gegenseite geifert, desto weniger werde ich darauf eingehen. Herr Zimmermann kennt mich seit mehr als 20 Jahren. Wir waren befreundet. Er sollte wissen, dass man mit Druck bei mir nichts erreichen kann. Schlimm finde ich allerdings, dass in weinerlicher Art und Weise vor allem über die gekürzte Finanzausstattung gezetert wird. Geht es in Wahrheit nur ums liebe Geld und nicht um die Politik?

DERFFLINGER: Schon seit einiger Zeit gibt es Stimmen in der AfD, die insbesondere Parteisprecher Bernd Lucke vorwerfen, einen „Führungsstil nach Gutsherrenart“ zu praktizieren und Kritiker mundtot zu machen. Teilen Sie auch diese Kritik am Bundesvorstand?

Hartmann: Lucke hat sich größte Verdienste erworben für die Partei, aber auch für Deutschland, als er die AfD aus der Taufe gehoben hat. Ich habe auch Henkels Beitritt zunächst begrüßt, denn aus der Vergangenheit hatte ich Henkel als „Klare-Kante-Redner“ in Talkshows erlebt. Zwischenzeitlich hat sich die Partei aber breiter aufgestellt. Das sollte Lucke sehen und akzeptieren. Ich habe den Streit um die Führungsorganisation nie verstanden. Entscheidend war für mich allein, dass die Themen durch Personen besetzt sein würden, die die AfD-Politik glaubhaft vertreten. Das aber kann nicht nur Lucke sein. Mit einer reinen wirtschaftsliberalen Professorenpartei, einer FDP 2.0, müssten wir immer um die 5%-Hürde kämpfen. Es sind die sogenannten „kleinen Leute“, die bisher schweigende Mehrheit in unserem Lande, für die wir zu einem Sprachrohr werden müssen. Gender-Wahnsinn, „Political Correctness“ (ich frage mich manchmal, was wohl Franz Josef Strauß oder Alfred Dregger zu der heutigen Situation sagen würden), Geldverschwendung und auch die Innere Sicherheit – die Themen liegen doch auf der Straße. Wir müssen sie nur aufgreifen. Nur so werden wir zu der „Volkspartei“, von der Lucke sprach. Ich merke gerade, dass ich immer noch von „Wir“ spreche. Sie sehen, die AfD liegt mir weiter am Herzen.

DERFFLINGER: In der Tat, das wird deutlich. Also spielten auch politische Gründe bei Ihrer Entscheidung eine Rolle? Momentan sammeln sich ja auf Initiative des Thüringer AfD-Landes- und Fraktionschefs Björn Höcke Funktionäre und Mitglieder, die eine Kursänderung auf Bundesebene fordern. Stichwort: „Erfurter Resolution“.

Hartmann: Schon zu CDU-Zeiten – ich war dort seit der JU fast 30 Jahre Mitglied –habe ich mich immer als national-konservativ empfunden. Das war im „Herz-Jesu-marxistischen“ Rheinland durchaus schwierig. Mein Hobby ist Geschichte und da vor allem „Preußen“. Preußen war der einzige Staat, mit dem auch eine Idee verbunden war. Mehr Preußen täte Deutschland auch heute gut. Insofern hege ich natürlich große Sympathien für Herrn Gauland, Herrn Adam und Frau Petry. Auch Herr Höcke macht einen guten Job, soweit ich das von hier aus beurteilen kann. Entsetzt hat mich die Stellungnahme Henkels zur Erfurter Erklärung. Dafür habe ich kein Verständnis, und das relativiert meine hohe Meinung, die ich bisher von Henkel hatte. Abschließend: Die AfD wird nur erfolgreich bleiben, wenn alle Seiten sich angemessen vertreten fühlen. Nur liberal oder nur konservativ geht nicht. Alle Beteiligten sollten erkennen: die wahre Entscheidungsschlacht verläuft weiterhin zwischen Freiheit und grün-rotem Sozialismus. Dafür muss die AfD als einzige Partei in Deutschland bereitstehen.

DERFFLINGER: Herr Hartmann, wir bedanken uns für das Gespräch.

Letzte Änderung am Montag, 23 März 2015 15:10
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