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Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz

Juristische Bedenken bei bisherigen Sterbehilfe-Vorschlägen

Donnerstag, 27 August 2015 00:37 geschrieben von  Torsten Müller
Grundgesetz. Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung Grundgesetz. Herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung/bpb - www.bpb.de

Berlin - Den Bundestagsabgeordneten wird in den nächsten Monaten wieder eine höchst emotional geführte Debatte bevorstehen. Wenn es um die Neuregelung der Sterbehilfe geht, soll kein Abgeordneter dem Fraktionszwang unterworfen werden, weil diese Entscheidung eine hochgradig sensible und persönlich weitreichende ist. Bisher liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, die sich in ihrer Reichweite deutlich unterscheiden.

Doch die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben nun darauf aufmerksam gemacht, dass die bisherigen Entwürfe mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sein könnten. Allen vier bisher vorliegenden Entwürfen ist gemein, dass geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen untersagt werden soll. Bisher ist aber strittig, was als Beihilfe zur Sterbehilfe aufgefasst werden soll.

Der erste Entwurf, der von einer Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne) vorbereitet wurde, sieht den ärztlich assistierten Suizid vor. Dieser Vorschlag gilt bisher als der mit der meisten Unterstützung im Bundestag, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits durchblicken lassen, dass sie diesen Vorschlag mittragen wollen würde. Der Wissenschaftliche Dienst erhebt gegenüber diesen Vorschlag jedoch die Kritik, dass möglicherweise gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes verstoßen werde, da nicht klar werde, wie die geplante Unterscheidung zwischen einer verbotenen geschäftsmäßigen Suizidhilfe mit Wiederholungsabsicht und einer erlaubten Sterbehilfe im Einzelfall aus selbstlosen Motiven getroffen werden könne. Der Wissenschaftliche Dienst verweist dabei auf Palliativmediziner in Hospizen und Ärzte auf Intensivstationen. Diese Ärzte „könnten regelmäßig aus einem ohnehin bestehenden Behandlungsverhältnis dazu übergehen, ihre Patienten auch hinsichtlich der Sterbehilfe zu beraten und Medikamente zu verschreiben“. Wenn diese Ärzte „auf die Wünsche ihrer Patienten eingingen, wäre schnell die Schwelle erreicht, bei der auch das Leisten von Sterbehilfe zu einem wiederkehrenden Bestandteil ihrer Tätigkeit würde“.

Die gleichen Bedenken haben die Bundestagsjuristen gegenüber dem Plan einer Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke). Sie wollen nur die gewerbsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellen. Beim dritten Entwurf des Abgeordneten Peter Hintze (CDU), der einen ärztlich assistierten Suizid ermöglichen will, um das schärfere ärztliche Berufsrecht auszuhebeln. Hier fehle dem Bund laut den Juristen des Bundestags die Gesetzgebungskompetenz.

Nach Lesart der Juristen bliebe nur noch der vierte Vorschlag im Rennen: das Totalverbot der Suizidhilfe, wie ihn die beiden Abgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (beide CDU) fordern.

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