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Ein Verbot, das keines ist

Kabinett beschließt Fracking-Gesetz

Freitag, 03 April 2015 12:57 geschrieben von 
Barbara Hendricks Barbara Hendricks Quelle: barbara-hendricks.de

Berlin - Das umstrittene Gesetz zum Thema Fracking hat die erste Hürde genommen: Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem umstrittenen Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zu. Was als weitläufiges Frackingverbot mit nur winzigen Ausnahmen vermarktet wird, ist in Wahrheit eine Erlaubnis, die bedenkliche Fördertechnik deutschlandweit zum Einsatz zu bringen.

Fracking ist in Deutschland bisher nur in Tiefen unterhalb von dreitausend Metern Tiefe erlaubt, um das Grundwasser zu schützen. Aus diesem Grund wird es auch in Zukunft keine Förderung oberhalb dieser Tiefe an besonders sensiblen Orten wie etwa Wasserschutzgebieten oder Talsperren geben. Und auch sonst gilt laut Entwurf eine grundsätzliches Verbot für Fracking – dieses ist jedoch mit einem „Aber“ versehen, dass es in sich hat.

Zwar steht in dem Entwurf, kommerzielles Fracking werde in unkonventionellen Lagerstätten wie Schiefer- oder Kohleschichten oberhalb von dreitausend Metern generell verboten, jedoch dürften  Probebohrungen durchgeführt werden – Wenn man sich doch aber einig ist, diese Fördertechnik nicht anwenden zu wollen, wozu braucht es dann Probebohrungen? Um dieses Gebiet dann wiederum „ausnahmsweise“ auch für die kommerzielle Förderung zuzulassen: So dürften ab 2018 auf Basis dieser „wissenschaftliche Probebohrungen“  Gasförderfirmen Anträge für einen Abbau stellen. Notwendig für einen positiven Bescheid wäre dann die Erlaubnis einer extra eingesetzten Expertenkommission und eine bestandene Umweltverträglichkeitsprüfung.

„Es ist aufgrund der Zusammensetzung der Kommission völlig klar, dass sie fracking-freundlich entscheiden wird. Meines Erachtens muss die Kommission komplett vom Tisch“, kritisierte Hubertus Zdebel (Linke). Auch innerhalb der SPD ist die Kommission aufgrund ihrer großen Machtbefugnisse umstritten. „Ich will, dass der Bundestag das Heft des Handelns in der Hand hat und darüber entscheidet“, erklärte Frank Schwabe (SPD). In seiner jetzigen Form sei die Kommission ein einziges Zugeständnis an die Gasunternehmen. Hendricks hält dagegen: Sie habe ohnehin keine Kommission gewollt und sie nur auf Drängen der CDU ins Gesetz eingebaut. Die Wasser- und Bergbaubehörden der einzelnen Bundesländer könnten immer noch Nein sagen. Zwar sei das vorgelegte Gesetz kein generelles Verbot, aber „mindestens ein Frackingseinschränkungsgesetz“. Ein Komplettverbot halte die SPD-Politikerin für „rechtlich unverhältnismäßig“.

Auch viele Unionspolitiker halten den Gesetzentwurf für unausgereift. Sie liessen bereits den ersten Entwurf 2013 scheitern, weil kein ausreichender Wasserschutz bestand. „In dieser Form ist der Gesetzentwurf für zahlreiche Kolleginnen und Kollegen nicht zustimmungsfähig“, erklärte der CDU-Abgeordnete Andreas Mattfeld. Schon jetzt belaufe sich die Zahl der Frackinggegner innerhalb der Union auf mehr als einhundert Abgeordnete. „Wir können uns nicht vorstellen, dass flächendeckend in Deutschland Erprobungsmaßnahmen stattfinden. Wir halten eine Quantifizierung für sinnvoll, orientiert an geologischen Gegebenheiten.“ Auch müssten mehr Gebiete generell vom Fracking ausgeschlossen werden.

„Paradox ist, dass die Bundesregierung Fracking generell erlaubt, obwohl sie selbst festgestellt und öffentlich kommuniziert hat, dass die umstrittene Fördertechnik weder einen Beitrag zum Klimaschutz noch zu unserer Versorgungssicherheit leisten kann“, kritisiert Franziska Buch, Energiereferentin vom Deutschen Umweltinstitut in München. Es stehe kein wirtschaftlicher Nutzen dem ökologischen Schaden, der auf unsere Gesellschaft zukommt, gegenüber.

Beim Fracking werden Gesteinsschichten im Boden durch ein mit hohem Druck in die Erde gebrachtes Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien aufgebrochen, um das dabei freiwerdende Erdgas- oder -öl zu fördern.

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