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BND-Zeuge vernommen

Kanzleramt ermöglichte Datenweitergabe an NSA

Samstag, 06 Dezember 2014 02:29 geschrieben von  Torsten Müller
Kanzleramt ermöglichte Datenweitergabe an NSA Quelle: Bundesnachrichtendienst (BND)

Berlin - Ein vom NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gehörter Zeuge hat neue, erschütternde Fakten auf den Tisch gelegt. So soll das Bundeskanzleramt unter Gerhard Schröder (SPD) die Datenweitergabe an den US-amerikanischen Geheimdienst erst ermöglicht haben.

Die sogenannte „Operation Eikonal“, ein wesentliches Element der Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und NSA, startete mit einer Bescheinigung aus dem Bundeskanzleramt. So fischt der BND Telefon- und Internetdaten ab und leitet sie teilweise an die NSA weiter. Die „Operation Eikonal“ wurde von 2004 bis 2008 durchgeführt. Die Daten wurden von einem Kommunikationsknotenpunkt in Frankfurt am Main abgeschöpft.

Der nun gehörte Zeuge mit den Initialen S. L., der Projektleier von „Eikonal“ war, gab vor dem Untersuchungsausschuss an, dass der Netzbetreiber Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt habe, dem BND Zugang zu Daten zu gewähren. Als aus dem Kanzleramt eine Bestätigung kam, ging man von der Rechtmäßigkeit der Operation aus. Der Zeuge teilte dem Ausschuss indirekt mit, dass der fragliche Betreiber, mit dem der BND einen Vertrag abschloss, die Telekom war. Nach Aussage des Zeugen soll der BND aber noch von mindestens einem weiteren Anbieter Daten erhalten haben.

Der damalige Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke will weder von dem Vertrag noch von der Bestätigung aus dem Kanzleramt etwas gewusst haben. Auf die Nachfrage hin, dass es in den Akten, die dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurden, einen Brief gebe, in dem er diesbezüglich namentlich genannt werde, reagierte er nervös und verwies auf die Möglichkeit, dass derartige Briefe an untergeordnete Abteilungen gegangen sein können.

Eigentlich ist es dem BND verboten, Daten deutscher Staatsbürger weiterzureichen. Doch da die Filter zum Teil Mängel aufwiesen, muss davon ausgegangen werden, dass dieses Verbot unterlaufen wurde. Man kann in jedem Fall konstatieren, dass das Fernmeldegeheimnis des Grundgesetzes systematisch verletzt wurde.

Man darf gespannt sein, welche Skandale der NSA-Untersuchungsausschuss noch alles ans Tageslicht fördert. Es kann schon jetzt davon ausgegangen werden, dass hochrangige Politiker über viele Jahre hinweg im Bilde darüber waren, in welchem Ausmaß Deutschland systematischer Spionage seitens US-amerikanischer und britischer Geheimdienste ausgesetzt war und offenbar bis heute ist.

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