www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

EU provoziert weiteren Sanktionswettlauf mit Russland

Kanzlerin Angela Merkel übt sich in Wirtschaftskriegslyrik

Dienstag, 09 September 2014 16:48 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: Bundesregierung / Kugler, Steffen

Berlin - Die EU hat über eine Verschärfung und neue Sanktionen gegen Russland beraten, die gezielt Ölunternehmen, Großbanken und Rüstungsfirmen treffen sollen. Am Dienstag sollte die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt und somit das Inkrafttreten erfolgen, jedoch wurde dies bezogen auf das Einhalten des Waffenstillstands in der Ostukraine vorerst verschoben. Nichtsdestotrotz hat sich Bundessanktionskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden für weitere Sanktionen und eine Verschärfung unabhängig vom Waffenstillstand ausgesprochen. Erst missachten eine expansionswütige NATO und EU fundamentale Sicherheitsinteressen Russlands, dann tragen 5 Mrd. amerikanische Dollar zur Destabilisierung der Ukraine bei, um anschließend den dadurch aufgekommenen Konflikt in der Ostukraine als Grundlage für einen kalten Wirtschaftskrieg heranzuziehen. Eine Verschärfung der Sanktionen ist, weiß Gott, alles andere als Unumstritten, sind doch insbesondere die osteuropäischen Staaten stark mit Russland verbunden und würden durch russische Gegenmaßnahmen auf EU-Handelsverbote deutliche Beeinträchtigungen zu erwarten haben.

Eine erste Antwort gab der Kreml am 06. August, als er die westlichen Sanktionen seinerseits mit einem Embargo für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte aus der EU belegte. Nun droht, daß die Einlagerung des überschüssigen Milchpulvers einen für die ohnehin gebeutelten Milchbauern weiteren Preisverfall nach sich ziehen wird, sowie die EU-Kommission sich genötigt sah, 180 Mio. € zur Erschließung neuer Absatzmärkte bereitzustellen. Auch das plötzliche Überangebot von Obst und Gemüse auf dem deutschen Markt drücken bereits jetzt die Preise. Die deutschen Exporte von Nahrungs- und Futtermitteln nach Russland brachen im ersten Halbjahr um 31,9 Prozent auf 420 Millionen Euro ein. Der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft geht von einem Exporteinbruch von bis zu 25 Prozent aus, was vor allem die deutsche Automobil- und Maschinenbranche betrifft.

Was ist folglich von einem Sanktionswettlauf zu erwarten? Russland habe möglicherweise bislang zu zurückhaltend auf die Sanktionen reagiert, äußerte sich Medwedjew und führte weiter aus, dass wenn westliche Gesellschaften den russischen Luftraum umfliegen müssten, könnte dies mehrere angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben. Angela Merkel sollte bei ihrer „kalten Kriegslyrik“ bedenken, dass die Aufhebung der Überflugrechte für europäische Luftlinien allein die Lufthansa etwa 180 Mal wöchentlich betreffen würde. Und welche Seite hätte den längeren Atem, wenn Russland begönne, die Sanktionen künftig „asymmetrisch zu beantworten“? Zur Einschätzung dieser Frage möge auf die jüngste Gründung einer neuen Entwicklungsbank und eines eigenen Währungsfonds durch Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika hingewiesen sein. Dieses Pendant zu IWF und Weltbank soll als Sicherheitsnetz für finanzielle Notlagen der Mitgliedsstaaten unabhängig vom US-Einfluß dienen. Darf man vielleicht sogar die Frage stellen, ob die westliche Finanzhegemonie enden könnte, wenn Kontrolle über Handel und Kreditvergabe verloren gingen? Muss die Globalisierung am Ende vielleicht doch regional definierten Interessen weichen?

Artikel bewerten
(8 Stimmen)