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Wenn auch nur mit Symbolcharakter

Katalonien stimmt für Unabhängigkeit

Montag, 10 November 2014 17:09 geschrieben von  Susanne Hagel
Flagge von Katalonien Flagge von Katalonien

Barcelona - Mehr als achtzig Prozent der Katalanen befürworten eine Abspaltung Kataloniens von Spanien, so lautet das Ergebnis der symbolischen Volksbefragung der Region.

Wie die katalanische Regionalregierung nach Auszählung von 88,4 Prozent der abgegebenen Stimmzettel vergangene Nacht bekannt gab, stimmten 80,7 Prozent der Katalanen für die Unabhängigkeit. Die unter widrigsten Umständen und entgegen dem Willen der spanischen Regierung durchgeführte Befragung hat nur Symbolcharakter - die Regierung in Madrid ließ jede politisch bindende Befragung im Vorfeld als illegal erklären.

Ursprünglich wollten die Bewohner Kataloniens nach schottischem Vorbild am gestrigen Sonntag ein Unabhängigkeitsreferendum durchführen. Die 7,5 Millionen Einwohner in Katalonien stellen 16 Prozent der Bevölkerung Spaniens und mehr als ein Fünftel der spanischen Wirtschaftsleistung bereit. Die wohlhabende Gegend pflegt schon immer ihre eigene Kultur und Sprache. Zu diesem ausgeprägtem Lokalpatriotismus kommen seit der Finanzkrise nun auch wirtschaftliche Interessen. Separationsbestrebungen gab es in Katalonien schon immer, spielten aber lange eine untergeordnete Rolle in der Region im Nordosten Spaniens. Als jedoch vor einigen Jahren der katalanischen Autonomiestatuts massiv eingeschränkt und vom spanischen Verfassungsgericht einfach für illegal erklärt worden ist, begann der Unmut in der Bevölkerung zu wachsen. Die stolzen Katalanen empfinden die Einmischung Spaniens seither mehr und mehr als Demütigung.

Entgegen der Möglichkeiten in Schottland sieht die spanische Verfassung keine Befragungen vor, die nur von einem Teil der Bevölkerung durchgeführt werden. Für ein Unabhängigkeitsreferendum müssten demnach alle Spanier im ganzen Land befragt werden. Die spanische Regierung ließ deshalb das für gestern angesetzte Votum durch das spanische Verfassungsgericht stoppen. Auch die als Ersatz dafür angesetzte Meinungsumfrage wurde vom Verfassungsgericht untersagt. Dass sie dennoch stattfand ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen, war nur möglich, da sie offiziell von Privatpersonen durchgeführt worde. Wie heikel und zugespitzt die Lage zwischen Katalonien und der spanischen Regierung angesichts der durch diesen Kniff dennoch durchgeführten Volksbefragung ist, zeigte die Aussage von Kataloniens Regierungschef Artur Mas, der auf die Frage, ob er sich nicht vor einer Festnahme fürchte, antwortete: "So etwas wird nicht passieren. Das hoffe ich jedenfalls."

Von den rund fünf Millionen stimmberechtigten Katalanen haben nun rund zwei Millionen mit großer Mehrheit für eine Separation gestimmt. "Wollen Sie, dass Katalonien ein Staat wird?" und "Sollte ein solcher Staat unabhängig sein?" waren die zu beantwortenden Fragen auf dem Stimmzettel. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas verkündete einen "vollen Erfolg": "Katalonien hat einmal mehr gezeigt, dass es sich selbst regieren will", so Mas in Barcelona. Als einen "Akt der politischen Propaganda" bezeichnete hingegen der spanische Justizminister Rafael Catalá Polo die rechtlich nicht bindende Abstimmung.

Mas hingegen bat angesichts dieser deutlichen Meinungsbekundung der katalanischen Bevölkerung die internationale Gemeinschaft um Hilfe. Auf Englisch wandte er sich mit der bitte um Hilfe bei der Organisation eines entsprechenden Referendums an die ausländischen Medienvertreter. "Wir verdienen ein legales Referendum", sagte er. "Katalonien bitte die Welt um Hilfe, die spanischen Behörden davon zu überzeugen, dass Katalonien ein Referendum über seine Zukunft verdient."

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