www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Absolutes Unverständnis über Verfahrenseinstellung

Kinderschutzbund weigert sich Edathys Geld anzunehmen

Donnerstag, 05 März 2015 16:40 geschrieben von 
Sebastian Edathy Sebastian Edathy Quelle: edathy.de

Verden - Der Kinderschutzbund Niedersachsen weigert sich die vom Landgericht Verden verhängte Geldauflage in Höhe von fünftausend Euro von Sebastian Edathy anzunehmen. Durch die einmalige Zahlung endet das Verfahren und der ehemalige SPD-Politiker gilt als nicht verurteilt und nicht vorbestraft.

Die Entscheidung des Gerichts das Verfahren wegen Besitz von Kinderpornografie einzustellen, wertete der Kinderschutzbund als „fatales Signal“ und bemängelte, dass das Verfahren so „einfach vom Tisch gewischt“ werde. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Kinderpornografiebesitzer sich von ihren Vergehen an Kindern freikaufen könnten. „Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen und ihnen zu helfen, wenn sie Gewalt erfahren haben, ist seit fast sechzig Jahren unser Hauptanliegen und Ziel unserer Arbeit“, erklärte Johannes Schmidt, der Vorsitzende des Kinderschutzbundes Niedersachsen. Nach reiflicher Überlegung habe der Verband entschieden, „diesen moralischen Widerspruch für sich nicht lösen zu können.“ Deshalb werde man das Geld auch nicht annehmen und habe das Gericht bereits gebeten, einen anderen Empfänger zu bestimmen.

Das Gericht zeigte sich über die Ablehnung überrascht. „Das ist ganz ungewöhnlich“, erklärte eine Gerichtssprecherin. Bisher sei ihr kein Fall bekannt, in dem der Empfänger die Geldauflage abgelehnt habe. Man werde nun zügig einen neuen gemeinnützigen Empfänger, der „sachbezogen“ sei, bestimmen.

Die Entscheidung des Gerichts stößt in der Bevölkerung auf große Kritik und Unverständnis. Edathy war am Montag ohne Verurteilung aus dem Prozess um die Vorwürfe, er habe kinderpornografisches Material besessen, herausgegangen, nachdem er von seinem Anwalt eine Erklärung verlesen liess, in der er die erhobenen Vorwürfe zugab. Kurz darauf betonte der SPD-Mann jedoch auf Facebook und mit Hilfe seines Anwaltes, bei der Erklärung habe es sich keineswegs als ein, wie von der Staatsanwaltschaft gewertetes, Geständnis gehandelt. Er unterstrich zudem, dass seine Schuld nicht festgestellt worden sei. Er teile die Ansicht des Gerichts nicht, dass es sich bei dem von ihm besessenen Material um Kinderpornografie handele.

Bereits vor Edathys Statuskommentar stieß das Urteil auf großes Unverständnis, nach dessen öffentlicher Stellungnahme kochten die Wellen der Empörung jedoch umso höher. Die Einstellung des Verfahrens mag juristisch korrekt gewesen sein, nachvollziehen kann das der Großteil des Volkes offensichtlich aber nicht. Neben Vergleichen mit anderen Fällen, wie etwa solchen, in denen illegal Musik „gezogen“, öffentlich bestimmte Personengruppen beleidigt oder aber ohne Führerschein gefahren wurde – und die allesamt schwerer geahndet worden sind -, erhielt eine Onlinepetition gegen die Einstellung des Verfahrens innerhalb weniger Stunden zehntausende Unterschriften. Ungeachtet der Tatsache, dass die Einstellung juristisch gar nicht anfechtbar ist.

Auch der SPD-Vize Ralf Stegner zeigte sich enttäuscht vom Urteil: „Wer Gewalt gegen Kinder rechtfertigt, was mit unseren Grundwerten überhaupt nicht vereinbar ist, hat nix verstanden und sollte die SPD verlassen!“

Neben zahllosen A- bis Z-Prominenten äußerte sich auch der Schauspieler Til Schweiger, der sich neben dem Hamburger Verein Dunkelziffer, auch bei der gemeinnützigen Organisation Innocence in danger für den Schutz und die Rechte von Kindern, die sexuell missbraucht oder pornografisch ausgebeutet worden, einsetzt. „Ich bin wütend. Hier kommt jemand, der zugegeben hat, sich Bilder kleiner Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben, mit einer Einstellung des Verfahrens davon. Das, befürchte ich, muss doch jedem Pädophilen Mut machen“, kritisiert der Schauspieler. Enttäuschend sei vor allem auch Edathys Verhalten in den letzten Monaten, dessen fehlende Empathie und Kaltschnäuzigkeit. „Warum kann ein Mann, bei dem erwiesenermaßen strafbares Material gefunden und diese Tatsache in einem amtlichen Bericht dokumentiert worden ist, warum kann dieser Mensch das Gericht als freier Mann verlassen?

Artikel bewerten
(3 Stimmen)