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Zunahme um 500 Prozent

Kirche gewährt immer häufiger Asyl

Montag, 23 Februar 2015 16:27 geschrieben von 
Bildschirmfoto vom 23.02.2015 | Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. Bildschirmfoto vom 23.02.2015 | Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. Quelle: kirchenasyl.de

Magdeburg - Wie die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft `Asyl in der Kirche´ erklärte, ist die Zahl der von den Kirchengemeinden gewährten Asylfällen um mehr als fünfhundert Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Januar 2014: 34 Fälle) angestiegen.

Demnach gibt es derzeit 226 Kirchenasyle für mindestens 411 Personen und damit rund dreizehn Prozent mehr als noch vor einem Monat. Darunter seien 187 sogenannte Dublinfälle, bei denen die Kirche durch die Gewährung von Asyl eine Abschiebung in ein anderes EU-Land verhindert. Die von der Kirche Geschützten sind also nicht von einer unmittelbaren Lebensgefahr oder vom Krieg bedroht durch die Ausreise, sondern werden in das jeweils zuständige EU-Land geschickt, wo ihre Asylgründe dann geprüft werden.

Deshalb sieht das Bundesinnenministerium in der Praxis der Kirchen eher eine Untergrabung der europäischen Flüchtlingspolitik als ein Handeln aus Nächstenliebe. „Es gibt Fälle, die erkennbar und durchsichtig dazu dienen, die Zuständigkeit für ein Asylverfahren nach Deutschland zu holen“, erklärte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). „Es geht bei den Dublinfällen aber nicht darum, dass Flüchtlinge in Tod und Folter zurückgeschickt werden, sondern in ein anderes europäisches Land.“

Die Kirchen kritisieren hingegen die teilweise sehr viel schlechteren Standards der Flüchtlingsunterbringung etwa in Ländern wie Ungarn oder Bulgarien und betonen, sie verhinderten mit der Gewährung von Kirchenasyl humanitäre Härten. In vielen anderen Ländern innerhalb der EU könne man zudem nicht von fairen Asylverfahren ausgehen.

„Das Kirchenasyl darf zwar niemals zum politischen Instrument werden, um die Dublinregelung zu umgehen, wenn es aber Anhaltspunkte gibt, die für ein Asylverfahren in Deutschland sprechen, setzen sich Kirchengemeinden dafür ein, diese zu überprüfen“, so der Landesbischof von Hannover, Ralf Meister. So seien etwa traumatisierende Erfahrungen oder auch familiäre Bande in Deutschland Gründe einer Person Kirchenasyl zu gewähren.

„Ich finde es grundsätzlich problematisch, wenn Gruppen in einem demokratischen Rechtsstaat meinen, sich über das geltende Recht stellen zu können. Das gilt genauso für Kirchen und andere Religionsgemeinschaften“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU).

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner mahnte hingegen zur Zurückhaltung bei der Kritik am Kirchenasyl: „Die Kirchen gehen verantwortungsvoll mit dem Kirchenasyl um. Natürlich gibt es nicht zweierlei Recht. Dennoch tut der Staat gut daran, sich bei diesem Thema zurückzuhalten.“ Stattdessen kritisierte er den Bundesinnenminister Thomas de Maizière für dessen harte Kritik an der kirchlichen Praxis: „Es war der Sache nicht nützlich, dass der Bundesinnenminister das Kirchenasyl mit der islamischen Scharia verglichen hat.“

Noch in dieser Woche ist ein Gespräch zwischen dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt, und Kirchenvertretern angesetzt.

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