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FDP spricht von "guter Wahl für Rumänien und Europa"

Klaus Iohannis neuer Präsident Rumäniens

Montag, 17 November 2014 19:01 geschrieben von 
Klaus Iohannis Klaus Iohannis Quelle: iohannispresedinte.ro

Berlin - Zum Sieg von Klaus Iohannis bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:

„Das Wahlergebnis ist eine gute Nachricht für Rumänien, aber auch für Deutschland und Europa. Es ist zu allererst ein klares Signal der rumänischen Bevölkerung, die ja selber am meisten unter Korruption und chronischer Armut ihres Landes leidet, dass sich die Dinge ändern müssen. Der nun mögliche politische Umschwung im Land muss vor allem für eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit genutzt werden, um in- und ausländische Investoren zu ermutigen, sich zu engagieren, Arbeitsplätze und damit Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen. Das kann auch den Auswanderungsdruck reduzieren, nicht zuletzt nach Deutschland, wenngleich das nicht über Nacht geschehen wird. Klaus Iohannis wird sich auch für die Bekämpfung der Korruption einsetzen, er kann jetzt Staatsanwälte und Korruptionsbekämpfer nominieren. Wird er dabei erfolgreich sein, steht Rumänien eine bessere Entwicklung bevor als in den letzten Jahren.

Die Wahl Iohannis’, der sowohl einer ethnischen als auch religiösen Minderheit angehört, und die erstaunlich hohe Wahlbeteiligung ist auch aus deutscher Sicht bemerkenswert. Während beispielsweise in Tschechien oder Italien mit anti-deutschen Gefühlen Wahlkampf gemacht wurde, hat Iohannis kein Geheimnis aus seiner Herkunft als Siebenbürger Schwabe gemacht und die Wähler haben das honoriert. Die Europäische Union muss und wird nunmehr ihr Bestes tun, um den neu gewählten Präsidenten zu stärken, damit die politische und wirtschaftliche Sanierung Rumänien zügig vorangetrieben werden kann.

Zugleich ist Premierminister Victor Ponta nach dieser Wahlschlappe als Regierungschef nicht mehr tragbar, vor allem wenn sich die Gerüchte um Wahlmanipulationen als stichhaltig erweisen sollten. Wenn sich diese Vorwürfe erhärten, muss Ponta sofort den Weg freimachen und zurücktreten, damit ein wirklicher Neustart in Rumänien gelingen kann.“

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