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Konsequenz aus Personalmangel der Polizei und lascher Justiz

Kleinere Delikte künftig nur noch Ordnungswidrigkeiten?

Dienstag, 20 Januar 2015 19:09 geschrieben von 
Logo Gewerkschaft der Polizei Logo Gewerkschaft der Polizei Quelle: wikimedia.org

Berlin - Wie der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Vorsitzende der Gewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, Arnold Plickert, mitteilte, wolle man dem zunehmenden Personalmangel der Polizei begegnen, indem man kleinere Straftaten künftig als Ordnungswidrigkeiten ahndet.

Würden kleinere Straftaten wie etwa Beleidigung, Sachbeschädigung oder Schwarzfahren in der Zukunft nur noch als Ordnungswidrigkeit gelten, wäre ein Polizeieinsatz bei diesen Vergehen unnötig. „Wir müssen das vom Verfahren her runterhängen“, forderte Plickert. Außerdem solle künftig der Missbrauch geringer Mengen weicher Drogen nicht mehr generell durch die Polizei verfolgt werden. Angesichts der großen Zahl anstehender Pensionierungen, sowie der neuen Herausforderungen, die durch den Terrorismus und die steigenden Kriminalitätsraten im Land auf die Bundespolizei zukommen, wäre dies eine Lösung, die Polizei zu entlasten, sollte sich die Politik weiterhin weigern, die Zahl der Beamten zu erhöhen.

Bereits seit längerem klagen Polizei und Geheimdienste wegen Überforderung, etwa angesichts der rasant angestiegenen Zahl gefährlicher Islamisten. „Da laufen tickende Zeitbomben durch die Gegend“, erklärte Plickert bereits im November. Aber auch die Bekämpfung rechtsfreier Räume müsse die Polizei künftig verstärkt angehen. Beispielsweise gebe es im Ruhrgebiet mittlerweile Vorstädte, in denen ausländische Jugendbanden ähnlich wie in Berlin-Kreuzberg regierten, die der Meinung seien: „Hier haben wir das Sagen! Hier gilt kein deutsches Recht!“ Hier sei auch die Politik gefordert, die die Lage dringend entschärfen müsste, beispielsweise indem sie auf die Einhaltung der Schulpflicht besteht und gegebenenfalls den Eltern der Schulschwänzer das Kindergeld einzieht, so Plickert. Jochen Kopelke, der Chef der GdP in Bremen, pflichtete seinem Kollegen aus NRW bei. „Es geht nicht darum etwas unter den Tisch fallen zu lassen“, so Kopelke. „Es geht darum, den bürokratischen Aufwand zu verringern und Strukturen zu verschlanken.“ Die Bearbeitung von Strafanzeigen dauert meistens Monate und würden bei kleineren Delikten häufig sowieso von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Ordnungswidrigkeiten hingegen könnten deutlich schneller bearbeitet werden, so Kopelke.

Er forderte bereits im Dezember 2014 von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), mehr Personal einzustellen. Nur so könnte die Polizei ihren gestiegenen Anforderungen gerecht werden. Mäurer müsste mindestens sicherstellen, dass die Stellen, die durch in Rente gehende Kollegen frei würden, neu besetzt werden, so die Forderung in Bremen. „Schon jetzt sind die Kollegen an ihrer Belastungsgrenze“, so Kopelke. Nun käme zum eskalierenden Konflikt zwischen Salafisten und Kurden, die Terrorgefahr zur Alltagslage, die aus Einbrüchen, Raub, gewaltbereiten minderjährigen Flüchtlingen, Einsätzen bei Fußball-Bundesliga-Spielen und Demonstrationen besteht, hinzu.

Gewerkschaftschef Rainer Wendt forderte im November vergangenen Jahres den Gesetzgeber auf, die Polizei von verzichtbarer Arbeit zu befreien. Tausende Polizisten würden nach Meinung der GdP falsch eingesetzt und „schlicht verheizt“, so Wendt. Ohne zusätzliche Kosten liessen sich so „auf einen Schlag mehrere Tausend Stellen“ schaffen. Auch die Verfolgung bei geringen Mengen an Cannabis sei nur noch entnervend, weil die Staatsanwälte die Verfahren routinemäßig einstellten und die Polizeiarbeit somit ad absurdum führten. „Es wäre besser, den Konsum geringer Mengen von Cannabis nicht mehr verfolgen zu müssen – um sinnlose Bürokratie zu vermeiden“, so der ernüchterte Wendt. Auch Dirk Peglow, ein Experte des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, bestätigt Wendts Aussagen: „Wir sind es leid, Strafanzeigen zu schreiben, die uns Zeit kosten und zu nichts führen.“

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