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Asylpolitik

Koalition einigt sich auf Neuregelungen im Asylrecht

Montag, 21 September 2015 22:57 geschrieben von  Roxana Miller
Koalition einigt sich auf Neuregelungen im Asylrecht Bildquelle: Laurence Chaperon

Berlin - Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin bekannt gab, haben die Union und die SPD eine Einigung beim Thema Neuregelungen des Asylrechts erzielen können. Man habe sich am Sonntag auf einen Entwurf, der zahlreiche Gesetzesänderungen enthält, verständigt.

Neben der Einstufung der Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsländer sieht der Entwurf auch Lockerungen im Bauplanungsrecht vor. Der Bund erhofft sich so schneller Flüchtlingsunterkünfte schaffen zu können.

Wie de Maizière erklärte, sei die umstrittenste Änderung, die vorsah, Asylanten lediglich mit Proviant und Fahrkarte ausgestattet, gemäß des Dublin-II-Abkommens in das EU-Land zurückzusenden, wo sie erstmals europäischen Boden betreten haben, abgeändert worden: Sie soll nun nur noch für diejenigen gelten, die nach einem Asylverfahren ausreisen oder sich eigentlich in einem anderen Land aufhalten müssten.

Geldleistungen sollen in Erstaufnahmeeinrichtungen verstärkt durch Sachleistungen ersetzt werden. Zudem sollen Asylberechtigte schneller in der Gesellschaft und der Arbeitswelt integriert werden.

Abschiebungen sollen, wie bereits seit Monaten angekündigt, schneller erfolgen.

Frank-Jürgen Weise, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der nun auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) übernommen hat, kündigte bereits an, am kommenden Donnerstag erste Vorschläge für beschleunigte Asylverfahren vorlegen zu wollen.

Um die Flüchtlingshilfe zu finanzieren, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Medienberichten zufolge weitere Einsparungen in Milliardenhöhe. Mindestens zwei Milliarden Euro zusätzlich wolle er dem Haushalt 2016 für die Versorgung der Asylanten entnehmen. Er könne jedoch nicht versichern, dass diese Summe ausreiche. Es könne ebensogut sein, dass die einzelnen Ressorts mehr einsparen müssten, um weitere Hilfen zu finanzieren.

Unterdessen erteilt der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einem Einwanderungsgesetz während der laufenden Legislaturperiode eine Absage. Eine zusätzliche Einwanderung sei in einer Zeit, in der 800.000 Asylanten nach Deutschland strömen, nicht zu akzeptieren. „In dieser Wahlperiode gibt es kein Gesetz, das die Türen weiter öffnet. Da bin ich strikt dagegen“, erklärte er. „Wenn die Wirtschaft Fachkräfte will, muss sie vor allem auf das vorhandene Potenzial zurückgreifen und für die bestehenden Regeln im Ausland besser werben.“

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