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Asylpolitik

Koalition einigt sich auf Registrierzentren ohne Anwesenheitspflicht

Freitag, 06 November 2015 17:58 geschrieben von  Susanne Hagel
Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel © Susie Knoll/SPD

Berlin - Die Vorsitzenden der großen Koalition, Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sich am Donnerstag auf die Einführung sogenannter Registrierzentren einigen können. Entgegen der Forderung der Union wird es keine Anwesenheitspflicht geben. Lediglich eine verstärkte Residenzpflicht und Sanktionen bei Verstößen sollen die Asylanten ohne Bleibeperspektive erwarten.

Angedacht sei in den Zentren „Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, mit Wiedereinreisesperren, mit Folgeanträgen oder ohne Mitwirkungsbereitschaft“ zu registrieren und sie dort bis zur endgültigen Entscheidung unterzubringen. Anwendung soll ein beschleunigtes Asylverfahren ähnlich dem Flughafenverfahren finden, so dass eine Entscheidung über den Antrag innerhalb einer Woche erfolgen kann. Nur wer sich in den Zentren registrieren lässt, erhält Zugang zu den Leistungen gemäß des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Insgesamt sollen drei bis fünf solcher Einrichtungen entstehen. Die ersten beiden sollen in Bamberg und Manching eröffnet werdet. Der SPD ist es zu verdanken, dass sich die Antragsteller in der Zeit der Bearbeitung frei im Landkreis bewegen dürfen. Statt der Pflicht, auf dem Gelände zu bleiben gilt nur eine verschärfte Residenzpflicht, die in der Regel den Bezirk des Landkreises umfasst. Wer gegen die Residenzpflicht verstößt, erhält keine Leistungen mehr und sein Asylantrag gilt als ruhend und kann nur durch einen Wiederaufnahmeantrag fortgesetzt werden. Verstößt der Bewerber dann noch einmal gegen die Pflicht, im Landkreis zu verbleiben, wird er ausgewiesen.

Wessen Asylantrag abgelehnt ist, wird direkt abgeschoben. Außerdem wird es einen bundesweit einheitlichen Ausweis für Asylanten geben und eine Datenbank eingerichtet werden, die die Verfahren erleichtern wird. Der Familiennachzug für Antragsteller mit subsidiärem Schutz wurde für zwei Jahre ausgesetzt.

Wie das Bundesinnenministerium bekannt gab, wurden bisher offiziell 758.000 Asylantragsteller registriert. Die offizielle Prognose von 800.000 Asylanten für das Jahr 2015 wird bereits länger in Frage gestellt und stattdessen inoffiziell bereits von mindestens einer Million bis 1,5 Millionen Einreisenden gesprochen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weigert sich jedoch, neue Prognosen zu veröffentlichen. Offiziell begründet er diesen Schritt damit, dass eine Herausgabe neuer Schätzungen als „zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen“ missverstanden werden könnte. „Ein solches Signal möchte ich nicht aussenden.“

Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Behörden längst jeglichen Überblick verloren haben. Zu den fast 800.000 registrierten Asylanten könnten laut Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel noch einmal vierzig bis fünfzig Prozent unregistrierte Ausländer hinzukommen.

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