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Manuela Schwesig rettet sich in Kompromiss

Koalition einigt sich beim Thema Frauenquote

Mittwoch, 26 November 2014 18:23 geschrieben von  Susanne Hagel
Manuela Schwesig Manuela Schwesig Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Das wochenlange Tauziehen hat ein Ende. Gestern Abend einigten sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD auf die Rahmenbedingungen der Frauenquote.

Wie es in einer gemeinsamen Erklärung heißt, solle das Gesetz, welches ab 2016 für rund einhundert börsennotierte Unternehmen einen verbindlichen Frauenanteil von dreißig  Prozent in den Aufsichtsräten vorschreibt, am 11. Dezember vom Kabinett verabschiedet werden. Entgegen der Forderung der CSU werde es keine Ausnahmeregelungen geben. Dafür kommt die SPD der CSU bei den Vorgaben für die etwa 3500 mittelgroßen Firmen entgegen. Wie von Schwesig vorgesehen, werden diese sich künftig ihre eigenen Zielvorgaben beim Frauenanteil in den Führungsetagen setzen. Entgegen früherer Pläne werde es aber keine Sanktionen geben, wenn die Firmen nach Erreichen der Quote den Wert wieder unterschreiten. Außerdem werde die Frauenquote auf der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite zusammen berechnet werden. "Das ist ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt", erklärte die CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt. Bundesjustizminister Heiko Maas, der den Gesetzentwurf gemeinsam mit Schwesig erarbeitet hatte, sprach angesichts der erfolgten Einigung von einer "historischen Entscheidung". Nachdem in Deutschland "jahrzehntelang" über die Frauenquote diskutiert worden sei, "kommt sie und damit wird Deutschland auch ein Stück moderner werden", so Maas.

Im Vorfeld hatte die Äußerung des Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) die Debatte noch einmal angefacht. "Die Frau Familienministerin soll nicht so weinerlich sein, sondern sie soll den Koalitionsvertrag umsetzen, dann ist alles in Ordnung", so Kauder. Neben Schwesig selbst, sah sich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel darin bestätigt, Kauder hätte offensichtlich ein Frauenproblem und unterstreiche mit seiner Heulsusenanschuldigung die Dringlichkeit solcher Gesetze. "Wenn Männer das als nervig empfinden, zeigt das eher, dass Männer ein Problem haben." Auch die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kritisierte die Aussagen des CDU-Politikers scharf: "Ich finde, das war ein unsäglicher Macho-Spruch." Derartiges Verhalten zeuge nicht nur von Überheblichkeit, sondern auch von einer "schlechten Kinderstube", so Fahimi.

Bei ihrem abendlichen Treffen beschlossen die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Gabriel und die Fraktionschefs jedoch nicht nur die Frauenquote. Der Koalitionsausschuss beschloss weiterhin, dass der Bund künftig die Städte und Kommunen bei der Unterbringung von Asylanten finanziell unterstützen wird. Wie hoch die Summe sein wird, blieb indes offen. "Im Hinblick auf den Anstieg der Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen wird die Koalition die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der damit verbundenen höheren Belastungen unterstützen", heißt es in der gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD.

Außerdem sprach sich die Koalition für eine Entlastung der Wirtschaft von unnötiger Bürokratie aus. Vor allem Startups und Unternehmensgründer sollen in den ersten drei Jahren von Melde- und Informationspflichten befreit werden, hieß es. Die Koalition bekräftigte außerdem, man wolle an dem Einsparungsziel von 40 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2020 (im Vergleich zu 1990) festhalten. Am 3. Dezember werde dafür ein Klimaschutzaktionsprogramm beschlossen, welches Einsparungen in nahezu allen Bereichen vorschreibt: neben denen in der Landwirtschaft, dem Verkehr, auch im Bereich Energieeffizienz bis hin zu fossilen Kraftwerken. Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt außerdem zusätzliche zehn Milliarden Euro für Investitionen zwischen 2016 und 2018 bereit. "Über die Verwendung der Mittel wird im Zusammenhang mit der Aufstellung der Eckpunkte für den Haushalt 2016 entschieden", hieß es nach dem Treffen.

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