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Rechtliche Zweifel

Kommen CIA-Folterer davon?

Samstag, 13 Dezember 2014 03:55 geschrieben von  Torsten Müller
Logo des CIA Logo des CIA Quelle: de.wikipedia.org

Magdeburg - Einem jüngst veröffentlichten Report des US-Senats zufolge war Folter beim US-Geheimdienst CIA über Jahre hinweg an der Tagesordnung. Schon vor einigen Jahren kam ans Tageslicht, dass die CIA sogenannte „Enhanced Interrogation Techniques“ (EIT) angewandt hat. Mit dieser euphemistischen Bezeichnung wurde unter anderen das sogenannte Waterboarding (simuliertes Ertrinken) umschrieben.

Im Feinstein-Report wird detailliert beschrieben, welche Verhörmethoden die CIA vor allem in der Amtszeit von George W. Bush angewandt hat. Neben dem Waterboarding kamen Schlafentzug bis zu 180 Stunden, Schleudern gegen eine Zellenwand, Einsperren in eine Kiste und das Tauchen in Eiswasser zum Einsatz. Auch dauerhafte Dunkelheit und extrem laute Musik wurden eingesetzt, um die Gefangengen zu zermürben. Senatorin Dianne Feinstein, die derzeit als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses agiert, stellt fest, dass die Verhörmethoden „weit brutaler als angenommen“ waren. Auch konstatiert sie, dass die Verhörmethoden „zu keiner Zeit“ nützliche Erkenntnisse gebracht haben.

Die Parteigänger Bushs, die Republikaner haben sich schon frühzeitig vom Report distanziert und ihre Mitarbeiter aus der Ausschussarbeit abgezogen. Der Bericht umfasst insgesamt 525 Seiten, zahlreiche Stellen sind geschwärzt. Dem Report zufolge wurden mindestens 119 Terrorverdächtige in sogenannten „Black Sites“ festgehalten. Diese Foltergefängnisse befinden sich unter anderem in Afghanistan, Rumänien, Polen, Litauen und Thailand. Mindestens 26 Gefangene sollen fälschlicherweise festgehalten worden sein, 39 wurden gefoltert.

Der Report zeigt auch auf, dass die CIA weder das Weiße Haus, das Justizministerium noch den Kongress umfassend über die Foltermethoden informiert hat. Barack Obama räumte derweil ein, dass solch „beunruhigende“ Praktiken angewandt wurden. Und möglicherweise werden? Darüber trifft der Report keine Aussage.

Trotz der großen öffentlichen Empörung über das Ausmaß der Folter ist unwahrscheinlich, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Ben Emmerson, der UNO-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte sagte dazu: „Nach internationalem Recht sind die USA verpflichtet, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Staaten können nicht einfach die Verantwortlichen für solch schwere Verbrechen ungestraft davonkommen lassen.“

Dass es nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Folterer kommen dürfte, macht schon ein Memo des Justizministeriums deutlich, in dem es heißt: „Jeder Schaden, der während einer Befragung entstehen könnte, würde verblassen angesichts des Schadens der abgewendet wird, wenn ein Terroranschlag verhindert wird, der Hunderte oder Tausende Menschenleben fordert.“

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