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Christian Lindner mit Rettung der FDP überfordert

Kommt bald noch eine liberale Partei?

Sonntag, 31 August 2014 21:41 geschrieben von  Torsten Müller
Christian Lindner, FDP Christian Lindner, FDP Quelle: FDP

Dresden - Dümmer kann es für die FDP eigentlich nicht laufen. Bei der am Sonntag stattfindenden Landtagswahl im Freistaat Sachsen droht sie aus einem weiteren Parlament zu fliegen. Und nicht nur das: die letzten FDP-Minister werden wohl vom Wähler aus ihren Ämtern gejagt. Umfragen zufolge steht die FDP bei mageren drei Prozent. Die CDU hat es im Vorfeld der Wahl unterlassen, sich eindeutig für eine Fortführung der schwarz-gelben Regierungskoalition auszusprechen, so groß schien wohl das Risiko, von den Liberalen in den Abwärtssog hineingezogen zu werden.

Doch nun kommt es noch dicker: mehrere Ex-FDP-Mitglieder haben für den Herbst angekündigt, eine weitere liberale Partei gründen zu wollen. Diese soll sich eher als links- oder sozialliberal verstehen.

Der frühere stellvertretende Vorsitzende der Hamburger FDP, Najib Karim sagte dazu wörtlich: „Wir sehen, unabhängig vom Wahlergebnis in Sachsen, unser Verständnis von Liberalismus in der Partei nicht vertreten.“ Auch der frühere Zweite Hamburger Bürgermeister Dieter Biallas befindet sich unter den Mitinitiatoren der neuen Partei. Insgesamt zählt die Initiative bisher wohl 35 Unterstützer.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Ansinnens sei bewusst gewählt, da man nicht wolle, dass die Gründung der neuen Partei im Lichte des erwartbar schlechten Wahlergebnisses in Sachsen bewertet werde. Der Aufruf der potentiellen Parteigründer trägt den Titel „Wir brauchen eine neue liberale Partei!“. Darin heißt es unter anderem: „Mit dem Wechsel von der sozialliberalen zur christlich-liberalen Koalition hat der Liberalismus, soweit er politisch von der FDP vertreten wurde, durch das kritiklose Aufgreifen rein wirtschaftlicher Wunschvorstellungen geradezu zu einer Perversion des Liberalismus geführt und Besitzstandsdenken über die Ermöglichung von Chancen gestellt.“ Auch wolle man sich gegen die „Zwänge der neuen, anonymen und international agierenden Unternehmen“ wenden.

Perspektivisch würde eine Neugründung definitiv das Ende der FDP bedeuten, wird ihr doch bereits Druck von der eher rechtsliberalen AfD gemacht. Auch sind zahlreiche liberale Ideen mittlerweile auch von der CDU und den Grünen aufgesogen worden, sodass sich folgerichtig die Frage stellt, ob die FDP denn inhaltlich überhaupt noch eine Existenzberechtigung hat.

Der aktuelle Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner dürfte es künftig noch schwerer haben, die FDP politisch mit neuem Profil zu versehen. Eigentlich hatte er erst kürzlich postuliert, dass die FDP sich wieder mehr auf ihre sozialliberalen Traditionen besinnen solle. Doch eben diese Sozialliberalen wandern nun offenbar ab.

Es ist fraglich, ob sich der deutsche Liberalismus eine weitere Zersplitterung leisten kann, wenn er weiterhin parteipolitisch eine Rolle spielen will.

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